Bundespräsidentenkandidatur: Gesine Schwan: Dubiose Spendenwerbung bei Ratiopharm

Bundespräsidentenkandidatur: Gesine Schwan: Dubiose Spendenwerbung bei Ratiopharm

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Gesine Schwan

Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und mögliche SPD-Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidentenamt, hat beim Pharmakonzern Ratiopharm um eine Spende geworben und gleichzeitig eine Imageverbesserung des Unternehmens in Aussicht gestellt.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe. Schwan habe dem Medikamenten-Hersteller angeboten, gemeinsam mit ihrem Ehemann Peter Eigen, Beirat im Antikorruptionsverein Transparency International, bei Ratiopharm eine ethisch saubere Unternehmenskultur zu installieren. In diesem Kontext legte sie Ratiopharm nahe, eine Viadrina-nahe Einrichtung mit einem „nennenswerten Betrag“ zu unterstützen. Dies empfand der damalige Ratiopharm-Chef Philipp Merckle als „Koppelung“ zwischen Dienstleistung und Spende. Schwan weist dies als „Fehlinterpretation“ zurück.

Der WirtschaftsWoche liegt ein entsprechender Briefwechsel zwischen Schwan und Ratiopharm-Geschäftsführer Gerd Lehmann vor. In dem Schreiben vom 20. Juni 2007 bietet Schwan auf dem Briefpapier der Europa-Universität Viadrina dem Arzneimittelhersteller an: „Wir (Anmerk. d. Red.: Damit meint Schwan sich und ihren Ehemann) könnten Sie dabei unterstützen, saubere Mitstreiter zu finden und ein System der good governance und eines öffentlich transparenten 'Code of Conduct' zu stärken, das Ihnen eine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit verschafft, die sie jetzt nicht haben.“

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Im nächsten Satz regt Schwan Ratiopharm an, die Humboldt-Viadrina School of Governance (HVSG) in Berlin mit einem „nennenswerten Betrag“ zu unterstützen. Schwan schwebte dabei ein Betrag von mehr als 20 000 Euro vor, wie aus ihrer Stellungnahme gegenüber der WirtschaftsWoche hervorgeht. Gemäß Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht ist es fragwürdig, Spenden in den direkten Zusammenhang von Dienstleistungen zu stellen. In derartigen Fällen ist es eigentlich üblich, eine vertraglich saubere Dienstleistungsvereinbarung abzuschließen. Schwan erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche, eine solche klare Einordnung über eine Rechnung oder ein klar definiertes Forschungsprojekt „wäre selbstverständlich auch erfolgt, wenn eine Kooperation zustande gekommen wäre“.

Dubios erscheint auch eine Finanztransaktion Schwans: Nach eigenen Angaben überwies die Universitäts-Präsidentin am 23. Mai 2007 von einem Konto der Europa-Universität Viadrina, „auf der die von mir eingeworbenen Spendengelder liegen“, 5000 Euro an das von ihrem Ehemann gegründete Berlin Civil Society Center. Da diese Organisation aber zu dem Zeitpunkt laut Schwan „noch kein eigenes Konto besaß“, habe sie das Geld „vorübergehend auf das Konto von EITI“ überwiesen. Das Kürzel steht für Extractive Industries Transparency Initiative.

EITI will Regierungen von Ländern, in denen Bodenschätze abgebaut werden, zu Transparenz zwingen. Gründer auch des EITI ist Peter Eigen. Schwan hält die Überweisung für zulässig, da die HVSG „auf eine enge Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft angelegt ist“. Daher, so Schwan, „entsprach die Überweisung voll den Aufgaben und Vorhaben des HVSG Projekts und ist somit gerechtfertigt.“

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