Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Wulff und die Qual-Wahl

Bundespräsidentenwahl: Bundespräsident Wulff und die Qual-Wahl

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (beide CDU) warten auf den Beginn des dritten Wahlgangs

Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), ist nach zwei gescheiterten Wahlgängen im dritten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt worden. Die Koalitionsfassade bekommt weitere Risse.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition erhielt im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert kurz nach neun am Abend mitteilte. Eine einfache Mehrheit hätte dem Kandidaten in diesem Wahlgang gereicht. Die dritte Runde war erforderlich, weil Wulff in den ersten beiden Abstimmungen die hier erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatte.  Die Hängepartie zerstört die Hoffnung von Schwarz-Gelb auf ein klares Signal der Geschlossenheit.

Christian Wulff wird somit nach einem nervenzehrenden Abstimmungsdrama um das Präsidentenamt neuer Bundespräsident. Für die schwarz-gelbe Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es ein weiterer Rückschlag, dass der CDU- Politiker erst im dritten Durchgang gewählt wurde. Union und FDP schafften trotz deutlicher rechnerischer Mehrheit nicht die erhoffte Demonstration der Einigkeit. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident setzte sich den Angaben zufolge nach stundenlanger Zitterpartie mit 625 Stimmen gegen den von SPD und Grünen nominierten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck (494 Stimmen) durch. In der Koalition war vor der Wahl befürchtet worden, dass Merkel und ihr Kandidat Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung aus den eigenen Reihen einen Denkzettel bekommen.

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Scharmützel mit Stimmzetteln

Christian Wulff Quelle: dpa

Christian Wulff

Bild: dpa

In den ersten beiden Wahlgängen hatten Abweichler im schwarz-gelben Lager noch einen Sieg Wulffs verhindert. Der Kandidat von Union und FDP für das Amt hatte im zweiten Wahlgang 615 Stimmen erhalten. Das sind 8 Stimmen weniger als für die absolute Mehrheit von 623 Stimmen der insgesamt 1244 Wahlleute notwendig gewesen wäre.

Auf den Kandidaten von SPD und Grünen, den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck waren im zweiten Durchgang 490 Stimmen entfallen, auf die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen 123 Stimmen. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, kam auf 3 Stimmen. Abgegeben wurden 1239 Stimmen, gültig waren 1238. Es gab 7 Enthaltungen.

Damit wird ein dritter Wahlgang notwendig, bei dem die einfache Mehrheit reicht. Zunächst wurde die Sitzung der Bundesversammlung für eine Stunde unterbrochen. Die Fraktionen traten zu Beratungen zusammen. Die Linkspartei hatte vor dem zweiten Wahlgang signalisiert, dass der Kandidat von SPD und Grünen, der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, nicht mit Unterstützung aus ihrem Lager rechnen kann. Würde die Linke für Gauck stimmen, hätte er eine gute Chance, Bundespräsident zu werden.

Wulff war im ersten Wahlgang mit nur 600 Stimmen überraschend klar gescheitert. Das schwarz-gelbe Lager hat rechnerisch 644 Sitze in der insgesamt 1244 Wahlleute zählenden Bundesversammlung. In der Koalition war bereits vor der Wahl befürchtet worden, dass mehrere Wahlleute aus Verärgerung über die Regierungspolitik nicht für Wulff stimmen würden. Mehrere FDP-Wahlleute hatten zudem angekündigt, seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck wählen zu wollen.

Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit von 21 Stimmen

Es scheinen sich Befürchtungen in der Koalition zu bewahrheiten, dass Wulff wegen des schlechten Erscheinungsbildes der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise einen Denkzettel verpasst bekommt. Der von SPD und Grünen nominierte frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, kam im ersten Wahlgang auf 499 Stimmen.

Die Wahl galt als wichtige Bewährungsprobe für die in mehreren Fragen zerstrittene schwarz-gelbe Regierungskoalition von Kanzlerin Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Ein Scheitern ihres Kandidaten würde die Koalition in weitere Schwierigkeiten bringen. Trotz des Gegenwinds hatte Wulff auf einen Erfolg schon im ersten Anlauf gehofft.

Die Bundesversammlung bestimmt den Nachfolger von Horst Köhler, der am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt hatte. Zuvor war ein Interview des 67-Jährigen, in dem er Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründete, auf heftige Kritik gestoßen. Wulff will im Falle seines Wahlsiegs Köhler als Berater einbinden und seinen Sachverstand in internationalen Währungs- und Finanzfragen nutzen.

Über Köhlers Nachfolger entscheiden 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen. Dabei handelt es sich um die 622 Abgeordneten des Bundestags. Ebenso viele Mitglieder der Bundesversammlung wurden von den Landesparlamenten entsandt. Zumeist sind es Landtagsabgeordnete.

Schwarz-Gelb hat 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Gewählt wird geheim mit verdeckten Stimmzetteln. Vor der Wahl traten die Fraktionen der Bundesversammlung zu getrennten Sitzungen mit Probeabstimmungen zusammen. Zuvor hatten die Kandidaten und Mitglieder der Bundesversammlung in der St.-Hedwigs- Kathedrale einen ökumenischen Gottesdienst gefeiert.

Der neue Bundespräsident soll an diesem Freitag in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. In den Wochen vor der Wahl hatten Wulff und Gauck bei zahlreichen Gesprächen mit Wahlmännern und -frauen in den Bundesländern für sich geworben. Wulff präsentierte sich dabei für den Fall seiner Wahl als Sprachrohr für die Angelegenheiten der Menschen und als Brückenbauer, der den Graben zwischen Bürgern und Parteien sowie Politik schließen will. Gauck, der in der DDR evangelischer Pastor gewesen war, trat als Verfechter der Freiheit auf. Er kündigte an, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und Repräsentanten der Demokratie wiederherstellen zu wollen. In Meinungsumfragen unter der Bevölkerung lag Gauck zumeist vor Wulff.

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