FDP will Steinmeier unterstützen

Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Kandidat Frank-Walter Steinmeier hat schon jetzt eine Mehrheit sicher. Nun will auch die FDP für den Außenminister stimmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, l) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einem Treffen in Berlin.

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Die FDP will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. Er werde den Wahlleuten aus den Reihen der Liberalen empfehlen, Steinmeier in der Bundesversammlung zu wählen, kündige FDP-Chef Christian Lindner nach einem Treffen mit Steinmeier an. Linder bekräftige, dass es in dieser Zeit wichtig sei, einen Bundespräsidenten mit politischer Erfahrung zu haben. Steinmeier sei ein „politisch professionell handelnder Mann“. Die FDP hoffe, dass er sich an sein versprechen halte, „Mutmacher“ zu sein, statt Vereinfacher.

So geht Präsident

Präsidenten und Paläste kennt Frank-Walter Steinmeier schon viele auf der Welt. Läuft alles nach schwarz-rotem Drehbuch, wird der langjährige Außenminister von der SPD im März 2017 selbst Präsident – künftige Dienstadresse: Schloss Bellevue, Spreeweg 1, 10557 Berlin.

Beim Wechsel ins höchste Staatsamt müsste aber auch der erfahrene Diplomat in gewissen Dingen umschulen – aus der operativen Politik direkt an die repräsentative Spitze der Republik. Dabei ist vieles im Leben und Arbeiten als Bundespräsident sehr genau fixiert.

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Das Amt

Das Staatsoberhaupt ist das einzige Verfassungsorgan, das nur aus einem einzigen Menschen besteht – deshalb wird es auch so stark vom jeweiligen Amtsinhaber und seiner Persönlichkeit geprägt. Der Präsident verkörpere „die Einheit des Staates“, formulierte 2014 das Bundesverfassungsgericht. Die Autorität und Würde des Amtes kämen gerade darin zum Ausdruck, „dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist“. Die formalen Anforderungen: Deutscher Bürger mit Wahlrecht zum Bundestag, mindestens 40 Jahre alt. Und nebenbei ein anderer Job oder zum Beispiel ein Aufsichtsratsposten sind tabu.

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Die Routine-Aufgaben

Zum Präsidenten-Alltag gehört, Bundesgesetze per Unterschrift auszufertigen und sie auch auf Verfassungsmäßigkeit zu checken. Über den Schreibtisch im Bellevue gehen Ernennungen und Entlassungen von Bundesrichtern, Bundesbeamten und Offizieren. Regelmäßig ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung deutsche Botschafter im Ausland und nimmt Beglaubigungsschreiben neuer Botschafter in Berlin entgegen – die kommen dafür eigens in einem Präsidentenwagen samt kleiner Motorradeskorte ins Schloss.

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Die besonderen Aufgaben

Seine Kabinettskollegen von heute könnte Steinmeier Ende 2017 bei einem herausgehobenen Termin wiedersehen. Wenn er nach der Bundestagswahl als neuer Präsident die alten Minister entlässt – und dann die künftige Regierung ernennt. Eher selten passiert es auch, dass das Staatsoberhaupt Begnadigungen ausspricht, möglich ist dies etwa für Spione und Terroristen. Beim Tod besonders verdienter Persönlichkeiten entscheidet der Präsident, ob er einen feierlichen Staatsakt oder ein Staatsbegräbnis anordnet.

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Die übergreifende Aufgabe

Aus tagespolitischen Fragen hält sich der Präsident in aller Regel weitgehend heraus. Mit dem, was er mit welchen Worten sagt, wohin er reist und wen er empfängt, setzt er trotzdem Akzente. Das gilt auch als Teil der „Staatspflege“, die in die Gesellschaft ausstrahlen soll. Kleinere Gesten zählen ebenfalls dazu: Jeder Präsident entscheidet für sich und seine Amtszeit, ob er Schirmherrschaften übernimmt – wenn, dann übrigens immer er allein. Glückwunschpost aus Schloss Bellevue bekommen Bürger, die ihren 100. Geburtstag oder 65. Hochzeitstag feiern können. Für siebte Kinder einer Familie übernimmt das Staatsoberhaupt eine Ehrenpatenschaft. Und verleiht auch verschiedene staatliche Orden und Auszeichnungen.

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Das Schloss

Seit 1994 ist Schloss Bellevue – keine zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt – erster Amtssitz des Präsidenten. Der Ende des 18. Jahrhunderts errichtete Bau mit Park hat 14 repräsentative Räume. Darunter sind das Amtszimmer und der Große Saal mit Platz für Staatsbankette mit mehr als 100 Gästen. Die rund 180 Mitarbeiter des Präsidialamts arbeiten in einem separaten Neubau. Ist der Hausherr da oder im Inland unterwegs, weht auf dem Schlossdach seine offizielle Standarte. Bei Auslandsreisen wird sie mit dem Abflug eingeholt und gleich nach Landung der Maschine wieder gehisst. Zweiter Amtssitz des Präsidenten ist daneben noch die Villa Hammerschmidt in Bonn.

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Das Leben

Komplett ins Bellevue einziehen würde auch Steinmeier nicht. Als einziger wohnte Roman Herzog von 1994 bis 1999 direkt im Schloss. Die Räume wurden aber längst umgebaut, für Präsidenten und ihre Familie gibt es eine Dienstvilla im Südwesten Berlins. Eine Partei-Mitgliedschaft lässt der Präsident traditionell ruhen. Kann er nicht arbeiten, weil er schwer krank oder im Urlaub ist, stünde der Bundesratspräsident als Vertreter für dringende Amtsgeschäfte parat. Das Salär des Staatsoberhaupts wird im Bundeshaushalt festgelegt und liegt in diesem Jahr bei 227.000 Euro. Ihre Amtsbezüge bekommen Präsidenten auch nach Ende der Amtszeit weiter – als Ruhebezüge.

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