Bundespräsidentenwahl: Mehr direkte Demokratie wagen!

KommentarBundespräsidentenwahl: Mehr direkte Demokratie wagen!

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Gemauschel in der SPD: Steinmeier, Schulz und Gabriel auf dem Weg zu neuen Aufgaben.

von Marc Etzold

Martin Schulz will Bundeskanzler werden, Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Das ist legitim, aber ihre Kandidatenküren waren undemokratisch. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie in Deutschland.

Wenn Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt wird, ist das eine Niederlage für unsere Demokratie. Nicht etwa, weil seine Wahl undemokratisch wäre. Die Mitglieder der Bundesversammlung, also Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie von den Parteien nominierte Wahlleute, sind frei in ihrer Entscheidung. Es ist auch keine Niederlage, weil Steinmeier womöglich ein schlechter Kandidat für das erste Amt im Staat wäre.

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Freytags-Frage Was kommt auf den neuen Bundespräsidenten zu?

Aller Voraussicht nach wird Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er sollte die Bewahrung einer demokratischen Debattenkultur zu seinem Anliegen machen.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: dpa

Vielmehr geht es um die Art und Weise, wie Steinmeier in dieses Amt kommt. Irgendwann in den vergangenen Monaten hat sich der bisherige Bundesaußenminister überlegt, dass er Joachim Gauck nachfolgen möchte, nachdem der aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Der Noch-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Steinmeier dann als Kandidaten der SPD ausgerufen. Die Union war verunsichert, suchte fieberhaft nach einem geeigneten Mann oder besser noch einer Frau, der beziehungsweise die in der Bundesversammlung gegen den beliebten Steinmeier bestehen könnte. Doch CDU-Chefin Angela Merkel handelte sich eine Absage nach der nächsten ein, am Ende hatte die Union keinen eigenen (aussichtsreichen) Kandidaten und erklärte SPD-Mann Steinmeier unterstützen zu wollen.

Für Sigmar Gabriel war das ein riesiger Erfolg. Nach Joachim Gauck ist es ihm zum zweiten Mal gelungen, seinen Kandidaten durchzusetzen. Es ist ein strategischer Coup, den selbst der politische Gegner neidvoll anerkennt. Gabriel, der Präsidentenmacher. Steinmeier wird nun Bundespräsident, weil drei Leute es so wollen: Er selbst, Gabriel und Merkel. Letztere nur, weil sie zu schwach war, um Steinmeier einen eigenen Kandidaten entgegen zu halten. Steinmeier, dafür muss man kein Prophet sein, wird wohl mit überwältigender Mehrheit gewählt werden, selbst wenn manch frustrierte Wahlleute der Union ihm die Stimme verweigern sollten.

Das Problem daran: Demokratie lebt von der Wahl. Wenn aber die führenden Politiker des Landes unter sich ausmachen können, wer Bundespräsident werden soll, und nur einen Kandidaten nominieren, wird die Demokratie ad absurdum geführt. 2010 hatte es diese Wahl noch gegeben, als die SPD Joachim Gauck gegen CDU-Mann Christian Wulff ins Rennen schickte. Zwar wurde Gauck damals noch nicht Präsident. Stattdessen trat Wulff seine Kurzzeitpräsidentschaft an. Aber es gab eine echte Wahl. Wulff musste um die Stimmen seiner Leute kämpfen und wurde erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt.

Zwei Jahre später trat Wulff zurück und Gauck wurde sein Nachfolger. Einen Gegenkandidaten hatte der einstige Pastor nicht. Und dieses System scheint sich nun zu etablieren, wie auch die Nominierung von Martin Schulz zeigt. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Vorsitzende wurde von nur einem Mann bestimmt. Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler hatte sich die Kanzlerkandidatur nicht zugetraut und eine Niederlage befürchtet. Also kürte er Schulz per Interview im Stern zum Kandidaten, die SPD darf das nur noch abnicken.

Einen Aufschrei unter den Genossen gibt es nur aus einem Grund nicht – sie finden Schulz super. Und tatsächlich zeigt der Aufschwung in den Umfragen, dass Gabriels Verzicht richtig war. Seine Analyse, dass er zu sehr für die Große Koalition und eine Zusammenarbeit mit Angela Merkel steht, ist richtig. Schulz hat diesen Ballast nicht. Ob der frühere Präsident des Europaparlaments die Hoffnungen erfüllen und die SPD wieder über die 30-Prozent-Hürde hieven kann, wissen wir in acht Monaten. Doch selbst wenn Schulz Kanzler wird. Die Art und Weise, wie er nominiert wurde, war bizarr und undemokratisch.

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