Bundesrat billigt Gesetz: Grünes Licht für Mindestlohn ab 2015

ThemaArbeitsmarkt

Bundesrat billigt Gesetz: Grünes Licht für Mindestlohn ab 2015

Weg frei für den Mindestlohn: Nach jahrelangen Debatten hat der Bundesrat das Gesetz durchgewunken. Vertreter der Länder sprachen von einem "historischen Tag".

Knapp vier Millionen Niedrigverdiener können sich von 2015 an auf mehr Geld freuen: Sie profitieren dann vom neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Den Weg dafür machte der Bundesrat am Freitag in Berlin endgültig frei. Die Länderkammer billigte das eine Woche zuvor schon vom Bundestag verabschiedete Gesetz mit großer Mehrheit. Nur Sachsen verweigerte auf Druck der dort mitregierenden FDP die Zustimmung.

Vom kommenden Januar an gilt damit erstmals in Deutschland ein gesetzlich verbindlicher, flächendeckender Mindestlohn. Vertreter der Länder sprachen im Bundesrat von einem „historischen Tag“. Allerdings gibt es in einer Übergangsfrist bis Ende 2016 Ausnahmen, etwa für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen. Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung finden, haben erst nach sechs Monaten im neuen Job Anspruch auf den Mindestlohn.

Anzeige

Parteiübergreifender Kompromiss gefunden

In der Debatte begrüßten die Ländervertreter aus Union und SPD einhellig die Neuregelung. Man habe einen parteiübergreifenden Kompromiss gefunden, der mit den Übergangsregelungen auch viele Einwände aus der Wirtschaft aufgenommen habe, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Nach den Worten von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist der Beschluss für den Mindestlohn „ein großer Sieg für die Moral“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Endlich.“ Damit sei auch Schluss mit der Generation Praktikum. „Es gibt keine Praktika mehr für umme.“

Kritik kam vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Justizminister Helmuth Markov (Linke): Durch die Ausnahmen werde etwa 2,5 Millionen Bürgern der Mindestlohn vorenthalten - und dies gerade jenen, die wie Langzeitarbeitslose darauf am dringendsten angewiesen seien. In mehr als 20 EU-Ländern sei ein gesetzlicher Mindestlohn längst “politische Normalität“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%