BerlinDie geplanten Finanzhilfen für die durch die Anhebung der Tariflöhne belasteten Krankenhäuser stehen auf der Kippe. Die SPD-geführten Länder erwägen, am Freitag im Bundesrat gegen das Vorhaben zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie am Donnerstag aus Länderkreisen verlautete. Ihnen gehen die Änderungen nicht weit genug, weswegen sie ein weiteres Entgegenkommen des Bundes fordern. Als fraglich gilt, ob sich weitere Länder dem Ansinnen anschließen werden - etwa solche, die von einer großen Koalition regiert werden.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat in einen Brief an seine Ministerkollegen gedroht, bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses werde die Bundesregierung in Erwägung ziehen, „auf das Gesetz insgesamt zu verzichten". Mit den Forderungen der Länder würden insbesondere den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen über die bereits vorgesehenen rund 630 Millionen Euro weitere finanzielle Belastungen von mehr als drei Milliarden Euro aufgebürdet. Eine solche Größenordnung sei nicht darstellbar.
Auch die Krankenkassen zeigten sich empört. „Finanz-Geschenke" an die Kliniken von mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr könnten die Kassen nicht mal eben aus der Portokasse bezahlen, sagte der Geschäftsführer des BKK-Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach. Dies gehe zulasten der Beitragszahler.
Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Krankenhäuser die Mehrkosten durch die Tariferhöhungen in diesem Jahr zum Teil ausgeglichen bekommen. Dadurch erhalten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums pro Jahr dauerhaft 280 Millionen Euro zusätzlich.
In den folgenden Jahren soll den Kliniken ab 2013 mit einem neuen sogenannten anteiligen Orientierungswert geholfen werden. Er soll die Ausgabenentwicklung für die Krankenhäuser genauer als bisher bemessen und löst die Grundlohnrate als Obergrenze für den Preisanstieg ab.
