Bundesrat: Kampf mit der Länderkammer

Bundesrat: Kampf mit der Länderkammer

von Christian Ramthun und Max Haerder

Die Ländervertretung macht der schwarz-gelben Koalition das Leben schwer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich jede Zustimmung teuer erkaufen.

Aufgeräumt wollte die Bundeskanzlerin in den wohlverdienten Urlaub entschwinden und wenigstens die innenpolitischen Streitthemen vom Schreibtisch haben. Einiges hatte sich angesammelt, von der energetischen Gebäudesanierung über den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer bis zum Schweizer Steuerabkommen. In einer großen Paketlösung wollte Angela Merkel zusammen mit dem Bundesrat alle strittigen Themen noch vor der Sommerpause abräumen.

Doch dann geschah das Unerwartete: Die Länderkammer ließ die Regierung in fast allen Streitfragen übel auflaufen. Nun müssen die Kontrahenten nach der parlamentarischen Sommerpause im September nachsitzen. Für die schwarz-gelbe Koalition entpuppt sich der Bundesrat immer mehr als Kammer des Schreckens, wo ihre Projekte verwässert oder geschreddert werden.

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Mit welchem Selbstbewusstsein die Provinzfürsten gegenüber der Bundesregierung inzwischen auftreten, demonstrierte zuletzt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er ist vehement gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Doch statt den Strauß in Berlin auszufechten, stellte der Genosse aus NRW die Bundesregierung international bloß, als er ungeachtet des im Abkommen vereinbarten Nichtankaufs von Bankdaten seine Beamten anwies, weiter fleißig Steuer-CDs aus der Schweiz zu beschaffen.

Keine Entflechtung

Verteilung der Stimmen der Länder im Bundesrat (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Verteilung der Stimmen der Länder im Bundesrat (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Ihren größten Coup landeten die Länder Ende Juni, als sie dem neuen Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt zustimmen sollten. Hier stand Merkel unter dem weltweiten Druck, ein deutsches „Ja“ zu liefern. Diese Zwangslage nutzten die Landesregierungen ohne Skrupel aus. Sie erpressten nicht nur milliardenschwere Leistungen, sondern nutzten die Gelegenheit, um auch noch die in der vorangegangenen Legislaturperiode vereinbarte Entflechtung von Bund-Länder-Leistungen wieder auszuhebeln. Dabei hatte es vorher so vernünftig geklungen: Bund und Länder ordnen ihre Aufgaben eindeutig und verteilen danach auch die entsprechenden Kosten. Eigens dafür entstand das Entflechtungsgesetz, in dem der Bund den Ländern zur Kompensation für deren neu übernommenen Aufgaben Finanzhilfen zusicherte – bis 2019. Die Höhe des Berliner Überbrückungsgeldes wurde allerdings nur bis Ende 2013 festgelegt, rund 2,9 Milliarden Euro jährlich, um damit kommunale Verkehrswege zu sanieren, Universitäten zu erweitern und den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Schäuble wollte damit in rund anderthalb Jahren langsam Schluss machen. Doch um die Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds zu bekommen, stellt der europhile Finanzminister nun großzügige Anschlusszahlungen in Aussicht.

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