Bundesrat lässt Gesetz passieren : Pkw-Maut kann kommen

Bundesrat lässt Gesetz passieren : Pkw-Maut kann kommen

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Die Maut kann kommen

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.

Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. „Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur“, sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. „Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen.“

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Pkw-Maut Dobrindt droht peinliche Schlappe

Der Bundesrat entscheidet heute über die Ausländer-Maut - und könnte die umstrittene Autobahngebühr erheblich verzögern. Das wäre eine bittere Niederlage für den Bundesverkehrsminister.

Die Maut kann kommen Quelle: dpa

Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.

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