Bundesrat : Mehrheit für Asylrechtsreform

Bundesrat : Mehrheit für Asylrechtsreform

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Die geplante Asylrechtsreform hat die notwenige Mehrheit im Bundesrat bekommen.

Sie gehört zu den umstrittenen Projekten dieser Legislatur: Die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf Kritik. Dennoch hat die Reform nun die notwendige Mehrheit im Bundesrat bekommen.

Der Weg für eine Asylrechtsreform ist frei. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Morgen einen Bericht von „Spiegel Online“. Mit der Reform sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden.

Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Regierungskreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.

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Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan. „Wir sind aber der Meinung, dass wir aufgrund der tatsächlich erreichten Verbesserungen für die Lage der Flüchtlinge einen Kompromiss mittragen können“, hieß es. Allerdings hatten Grüne aus anderen den Ländern und aus der Bundespartei das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Ursprünglich wollten die Grünen in den Ländern bei der Abstimmung geschlossen votieren.

Diskussion um die Zuwanderung Die Asylpolitik ist ein europäisches Drama

In Luxemburg treffen sich die Innenminister um die Konsequenzen der Tragödie von Lampedusa zu diskutieren. Solange sie die Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder nicht antasten, ist eine Lösung nicht in Sicht.

Ein Suchteam durchkreuzt die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa. Normalerweise sieht man in diesen Gewässern eher die Patrouillenboote der Grenzsicherung. Quelle: dpa

Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden. Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt.

Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert. Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren.

Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war. Unter den Demonstranten waren Ausländer und Deutsche.

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