Bundesrat: Opposition stoppt Steuerreform

Bundesrat: Opposition stoppt Steuerreform

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Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommenssteuererklärung neben 300 Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition ist im Bundesrat mit ihrer geplanten Steuersenkung vorerst gescheitert. Nach der Abstimmung begründeten die Gegner ihre Entscheidung.

Union und FDP erhielten am Freitag im Bundesrat für die Entlastung der Bürger um sechs Milliarden Euro keine Mehrheit Bundesregierung und Bundestag haben nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ zu retten.

„Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sein Land verschließe sich nicht der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse aber durch höhere Steuern etwa bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden. „Des Pudels Kern bleibt: Warum nimmt die Bundesregierung in Anbetracht der Haushaltslage von Bund und Ländern keine Gegenfinanzierung vor?“

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Auch Mecklenburg-Vorpommern, das von einer großen Koalition regiert wird, stimmte dem Gesetz nicht zu. In Zeiten der Eurokrise mit ihren unkalkulierbaren Risiken sei es unverantwortlich, Steuern zu senken statt die Schulden abzubauen, sagte SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss Vorrang haben.“ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, wer Steuersenkungen über konjunkturbedingte Mehreinnahmen finanzieren wolle, habe das Konzept der Schuldenbremse nicht verinnerlicht.

Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans pochte auf eine Gegenfinanzierung. „Was man unten senkt, muss man oben erhöhen. Alles andere macht die Haushaltslöcher größer“, sagte der SPD-Minister, in dessen Land am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

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