Bundesrat: Rot-Grün stoppt Begrenzung von Managergehältern

Bundesrat: Rot-Grün stoppt Begrenzung von Managergehältern

Eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern ist vom Tisch. Im Bundesrat lehnte die Mehrheit der von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Länder die Gesetzesnovelle als Mogelpackung ab.

Die geplanten Maßnahmen seien wirkungslos, sagte die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin, Angelica Schwall-Düren (SPD). Die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann (FDP), wies den Vorwurf der Opposition zurück, mit dem Entwurf werde der Aufsichtsrat von Unternehmen entmachtet. Die SPD- und Grünen-geführten Länder überwiesen den Entwurf in den Vermittlungsausschuss (VA) von Bundestag und Bundesrat. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren faktisch gestoppt.

Die Bundesregierung wollte die Vergütungen der Spitzenmanager börsennotierter Unternehmen von der Zustimmung der Aktionärsversammlungen abhängig machen, um Auswüchse zu verhindern. Deshalb sollte die Hauptversammlung über die Maximal-Vergütungen der Vorstandsmitglieder entscheiden. Bislang können Aktionäre nur über die Managergehälter abstimmen, wenn der Aufsichtsrat dies zulässt. Die SPD lehnt die Novelle ab, weil sie nicht glaubt, dass Hauptversammlungen die Managergehälter deckeln würden. Dort hätten institutionelle Anleger wie Hedge-Fonds das Sagen. Die seien aber kaum an einer Gehaltsbremse der Chefs interessiert.

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In den USA sollen Unternehmen offenlegen, wie hoch die Bezahlung der Chefs im Vergleich zur Belegschaft ausfällt. Auch in Deutschland bricht das Tabuthema immer weiter auf.

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Nur mit der Mehrheit von mindestens 35 Länderstimmen kann der VA angerufen werden. Normalerweise könnte auch der Ausschuss die Umsetzung der Aktienrechtsnovelle nur verzögern, da der Bundestag den Bundesrat überstimmen kann. Da aber nach der Wahl am Sonntag ein neuer Bundestag zusammenkommt, muss das Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden, wenn es vorher nicht abgeschlossen ist.

Auch das von der schwarz-gelben Koalition geplante schärfere Vorgehen gegen Ärzte-Korruption wurde im Bundesrat zu Fall gebracht. Mit dem Gesetzentwurf werde Bestechung im Gesundheitswesen nicht wirklich bestraft, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Schwarz-Gelb gehe es nur darum, das Thema Korruption abzuhaken. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), nannte die Vorwürfe nicht nachvollziehbar.

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Eine weitere Absage gab es für die Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Union und FDP hatten eine Änderung des Gewerberechts vorgesehen, um Zwangsprostitution in Deutschland einzudämmen. Bordellbetreiber sollten künftig unter anderem schon bei der Anmeldung ihres Gewerbes eingehend überprüft werden. Darüber hinaus waren Auflagen zum Schutz der Prostituierten geplant und eine Verschärfung des Strafrechts zum Menschenhandel. Die von SPD, Grünen und Linken geführten Länder kritisierten die Pläne jedoch als unzureichend.

Neuer Anlauf gegen Missbrauch von Werkverträgen

Dafür konnte sich die Länderkammer einigen, dem zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben. In dem Gesetzesentwurf sind schärfere gesetzliche Regelungen und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte vorgesehen. Mit der Vorlage wird sich nun der neue Bundestag befassen müssen.

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