Bundesrat: Steuerentlastungen und Verbesserung für Behinderte

Bundesrat: Steuerentlastungen und Verbesserung für Behinderte

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Die letzte Sitzung des Bundesrates vor Weihnachten.

Der Bundesrat hat sich für seine letzte Sitzung 2016 nochmals viel vorgenommen. Fast 90 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Darunter - zum Ärger der Länder - viele Bundestagsbeschlüsse mit verkürzter Beratungszeit.

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Bundesrat eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Gebilligt wurden etwa Verbesserungen für Behinderte, Steuerentlastungen sowie mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und der Pakt mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atomaltlasten. Die von Bundesregierung und Bundestag zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber stoppte die Länderkammer am Freitag jedoch. Sie will den Bedarf im Asylbewerberleistungsgesetz neu festsetzen. So sollen etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften weniger erhalten.

Wichtige Beschlüsse:

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Gesetzesentwürfe im Bundesrat Bundesländer wollen antiquierte Grundsteuer reformieren

Alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland könnten in den kommenden Jahren neu bewertet werden. Das gilt auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Länder fordern eine Reform der Grundsteuer.

Die Grundsteuer muss überholt werden: Die entscheidenden Daten für die Wertermittlung stammen in Westen aus dem Jahr 1964 – und im Osten sogar von 1935. Quelle: dpa
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