Bundesrat: Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp

Bundesrat: Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp

Erst vor einer Woche war die neue Verkehrssünderdatei im Bundestag verabschiedet worden. Jetzt sollte der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Doch der federführende Verkehrsausschuss möchte den Vermittlungsausschuss aufrufen.

Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitag) berichtet. Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag bestätigt wurde.

Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, der die Entscheidung des Verkehrsausschusses unterstützt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht sein, dass der reiche Porschefahrer das Seminar ohne Probleme zahlt und der einfache Pendler sich das nicht leisten kann."

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Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen.

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