Bundesrat: Weg frei für die gesetzliche Frauenquote

Bundesrat: Weg frei für die gesetzliche Frauenquote

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine gesetzliche Frauenquote durchgewunken. Damit liegt die Entscheidung beim Bundestag. Zuvor hatte sich die Länderkammer mit dem umstrittenen Meldegesetz befasst und es gestoppt.

Historischer Vorstoß für die Frauenquote: In den Aufsichtsräten großer Unternehmen sollen nach dem Willen einer parteiübergreifenden Koalition im Bundesrat künftig deutlich mehr Frauen sitzen. Als erstes Verfassungsorgan sprach sich am Freitag der Bundesrat für eine gesetzliche Regelung aus. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Nach den Plänen der Bundesratsmehrheit sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Bußgelder oder Steuerabschläge drohen, wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen. Auch sollen solche Firmen öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Anzeige

Hamburg hatte den Antrag in den Bundesrat eingebracht und gewann dafür am Freitag nicht nur die Unterstützung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer, sondern auch die Stimmen des Saarlands und Sachsen-Anhalts, wo große Koalitionen von CDU und SPD regieren. Im Bundestag, der sich nun mit dem Thema befassen muss, haben sich FDP und CSU bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU.

Gleichwohl sprachen mehrere Landesministerinnen im Bundesrat von einem wichtigen Signal, dass erstmals ein Verfassungsorgan für eine gesetzliche Frauenquote plädiert. Ähnliche Überlegungen der EU-Kommission in Brüssel bedeuteten zugleich Rückenwind für die Bundesratsinitiative, sagte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die den Antrag ausgearbeitet hatte.

Nach einer aktuellen Übersicht ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und Vorständen der bedeutenden börsennotierten Unternehmen seit Januar 2011 lediglich von 6,5 auf 9,5 Prozent gestiegen. In den Aufsichtsräten liegt er laut der Übersicht, die von der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ verbreitet wurde, aktuell bei 15 Prozent gegenüber 10 Prozent im Januar 2011. In den Vorständen stieg der Frauenanteil im gleichen Zeitraum von 3 auf 4 Prozent.

Abstimmung am Freitag Mehrheit für Frauenquote zeichnet sich ab

Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen, dann muss der Entwurf noch durch den Bundestag. Ab 2023 müssten dann mindestens 40 Prozent der Führungskräfte weiblich sein.

huGO-BildID: 25899543 Hessen/ ARCHIV: Mitarbeiterinnen der Deutschen Bank sitzen in der Festhalle in Frankfurt am Main auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank an ihren Plaetzen (Foto vom 27.05.10). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen auf die gesetzliche Frauenquote. Zwar habe der Mittelstand inzwischen 30 Prozent Frauen in der Fuehrung, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe vom 10.04.12). Die Dax-Konzerne aber haetten es "trotz grosser Versprechen zehn Jahre lang versaeumt", freiwillig Frauen angemessen in Vorstaende und Aufsichtsraete zu berufen. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Frauenquote", betonte die Ministerin. (zu dapd-Text) Foto: Thomas Lohnes/dapd Quelle: dapd

Während die FDP und die CSU die Ablehnung der Bundesratsinitiative bekräftigten, plädierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dafür, das Thema „aus den parteipolitischen Schützengräben herauszuholen und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren“. Es gehe darum, eine Initialzündung zu geben und die Quote in den Bundestag zu tragen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Vortag die Initiative einstimmig unterstützt.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt langfristig auf einen Stimmungsumschwung auch im Bundestag. „Es gibt ja sehr viele, die sich schon öffentlich erklärt haben, dass sie das eigentlich richtig finden. Die müssen sich nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte Scholz im ZDF. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der ARD: „Mir geht es vor allem darum, dass wir wegkommen von der unverbindlichen Freiwilligkeit, die bisher geherrscht hat, dass wir eine gesetzliche Regelung bekommen.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte den Koalitionspartner auf, seine Position zu klären. „Die Haltung der Union ist wie so oft nebulös“, kritisierte er in der „Passauer Neuen Presse“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%