Bundesrechnungshof: Krankenkassen-Willkür bei Eltern-Kind-Kuren

Bundesrechnungshof: Krankenkassen-Willkür bei Eltern-Kind-Kuren

von Henning Krumrey

Krankenkassen bewilligen Eltern-Kind-Kuren willkürlich und intransparent.

Das wirft ihnen der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Demnach entscheidet der Medizinische Dienst der Kassen die Fälle meist nach Aktenlage, ohne die Eltern zu sprechen. „Krankenkassen beachteten ihre Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht hinreichend“, heißt es in dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Eine Gleichbehandlung der Versicherten ist nicht gewährleistet.“ Laut Statistik würden 20 Prozent der Anträge final abgelehnt, die wahren Zahlen wichen aber bis zu 40 Prozent davon ab.

Jedes Jahr geben die Kassen knapp 300 Millionen Euro für Eltern-Kind-Kuren aus. Ambulante Angebote müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor eine solche beantragt wird. Dennoch lehnten Kassen die Eltern-Erholung „unter Hinweis auf das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot“ ab, monieren die Prüfer.

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Der Gesetzgeber habe genau das verhindern wollen. Zudem gängelten einige Kassen ihre Kunden mit juristischen Tricks: „So versahen Krankenkassen ihre Bescheide nicht mit Rechtsbehelfsbelehrungen, verlangten Widerspruchsbegründungen oder drängten Versicherte zur Rücknahme des eingelegten Widerspruchs.“

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