Bundesregierung bald komplett in Berlin?: Die endlose Scheidung von Bonn

Bundesregierung bald komplett in Berlin?: Die endlose Scheidung von Bonn

, aktualisiert 11. Oktober 2016, 10:00 Uhr
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1991 hatte der Deutsche Bundestag Berlin zur Hauptstadt erklärt. Doch alle Ministerien sind noch nicht an der Spree.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Vor 25 Jahren entschied der Bundestag über den Umzug von Bonn nach Berlin, der größte Teil der Arbeitsplätze in den Ministerien sollte aber in der Rheinstadt bleiben. Das ist längst überholt. Kommt der Komplettumzug?

Berlin„Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber in der Bundesregierung deuten die Zeichen auf einen Komplettumzug des Bundes von Bonn nach Berlin – vor allem aufgrund von mangelnder Effektivität und Effizienz.

„Die Teilung von Referaten oder vergleichbaren Organisationseinheiten führt zu besonders negativen Auswirkungen der Aufteilung der Bundesministerien auf die Standorte Berlin und Bonn“, heißt es in einem Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), den die Ministerin persönlich am Dienstagmorgen in Bonn und ein weiteres Mal am Nachmittag in Berlin vorstellt. Der Bericht soll ergebnisoffen sein. Es gebe keinerlei Vorfestlegungen hinsichtlich eines Komplettumzugs oder anderer Strukturentscheidungen, hieß es noch im Juni. Und alle denkbaren Schlussfolgerungen würden selbstverständlich einvernehmlich im Kabinett zu ziehen sein.

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Das nun vorgelegte Papier beschreibt die Schwachstellen zweier Dienstsitze. „Sowohl die Effektivität als auch die Effizienz der Zusammenarbeit leiden“, heißt es. Zwar würden die Aufgaben „vollständig und fristgerecht“ erfüllt. Allerdings werde die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung nur durch Inkaufnahme erheblichen Mehraufwands aufrechterhalten. Dies gelte entsprechend für die Zusammenarbeit der Ministerien in Bonn mit Bundestag und Bundesrat.

1991 hatte der Deutsche Bundestag Berlin zur Hauptstadt erklärt. Per Berlin/Bonn-Gesetz und der Ausgleichsvereinbarung von 1994 war festgelegt worden, dass zwar die Kernaufgaben der Bundesregierung in Berlin konzentriert werden sollten, gleichzeitig aber die meisten Arbeitsplätze in den Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben.

Zudem sollten die dort wegfallenden Arbeitsplätze in Ministerien, dem Bundespräsidialamt und der Verwaltung des Deutschen Bundestags unter anderem durch die Verlagerung etwa von Bundesbehörden nach Bonn ausgeglichen werden. Die Folgen des Verlustes des Regierungs- und Parlamentssitzes wurden außerdem durch die Ansiedlung von Institutionen im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich ausgeglichen. Dafür wurden knapp 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.


Der Verlagerungstrend geht weiter

Damit ist der Bund in der Region Bonn ein bedeutender Arbeitgeber geblieben. Insgesamt gab es laut Hendricks´ Bericht im Jahr 2015 in der Region rund 37.300 Arbeitsplätze in Einrichtungen des Bundes. Im Jahr 2000 waren es 35.100. Allerdings arbeiten inzwischen deutlich mehr Mitarbeiter, nämlich mehr als 60 Prozent, in den Bundesministerien in Berlin statt in Bonn. Ursprünglich sollte das Verhältnis genau umgekehrt sein. Insgesamt arbeiteten Ende vergangenen Jahres 12.654 Mitarbeiter in Berlin und nur 7.030 in Bonn. Schon seit 2008 ist das Gesetz quasi ausgehöhlt.

Und der Verlagerungstrend geht weiter. Erfolgten noch 2011 mehr als 45 Prozent der Neueinstellungen am Dienstort Bonn, waren es 2015 nur noch 27,3 Prozent. Einige Ressorts, so heißt es, hätten zunehmend Schwierigkeiten bei der Einstellung von Personal für den Dienstort Bonn. Gründe seien eine fehlende Entwicklungsperspektive, das Thema Standortsicherheit und damit eine verlässliche Lebensplanung.

Auch die unterschiedliche Altersstruktur der Beschäftigten an den beiden Dienstsitzen werde den Abwanderungstrend in Richtung Berlin künftig verstärken, ist Hendricks überzeugt. In Bonn seien 73,1 Prozent der Beschäftigten über 45 Jahre alt; drei Viertel der Mitarbeiter würden also in den kommenden 20 Jahren in den Ruhestand gehen.

Die Höhe der Kosten für die Doppeltstruktur ist in dem neuen Bericht nicht beziffert. Die Zahl der Dienstreisen und der damit verbundene finanzielle und zeitliche Aufwand sind aber beträchtlich. 2015 hatten 51,3 Prozent der Beschäftigten mit Dienstort Bonn teilungsbedingt Dienstreisen zu machen, bei den Beschäftigten mit Dienstort Berlin waren es 17,6 Prozent. Nach dem letzten Teilungskostenbericht Anfang 2016, der die Folgen der Aufgabenteilung auf zwei Standorte deutlich machen soll, werden die Kosten für 2015 auf 7,5 Millionen Euro beziffert – den niedrigsten Stand seit Regierungsumzug. Der Steuerzahlerbund hält die tatsächlichen Kosten für höher. So müsse zu den Reisekosten etwa der Ausfall von Arbeitszeiten hinzugerechnet werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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