Bundesregierung: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder schließt Steuererhöhungen aus

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU)

von Gregor Peter Schmitz

Trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise will die CDU an ihrem Versprechen festhalten, keine Steuern zu erhöhen und eine Schwarze Null zu schreiben. Eine Exklusivmeldung.

Trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise will die CDU an ihrem Versprechen festhalten, keine Steuern zu erhöhen und eine Schwarze Null zu schreiben. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der WirtschaftsWoche: „Der Haushalt für 2016 ist bereits beschlossen – ohne Neuverschuldung. Wir halten auch darüber hinaus am Ziel der Schwarzen Null fest. Und: Steuern rauf? Mit uns nicht.“

Kauder kritisierte zudem die Einstellung seines Koalitionspartners zur Wirtschaftspolitik. Er sagte: „Die Unionsfraktion weiß um die Bedeutung der Wirtschaft, bei unserem Koalitionspartner bin ich mir leider da nicht so sicher. Für eine gute Schlagzeile sind einige in der SPD immer bereit, Forderungen zu stellen, die für die Wirtschaft schwierig sind. Wir hingegen wissen, dass wir natürlich eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Elektromobilität wird zum Beispiel die deutsche Autoindustrie massiv verändern. Wir dürfen die Zukunft des Autos nicht Google überlassen. Vielleicht muss der Staat hier Unterstützung gewähren.“

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