Bundesregierung: CDU und SPD versprühen Harmonie in Meseberg

KommentarBundesregierung: CDU und SPD versprühen Harmonie in Meseberg

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg

von Henning Krumrey

"Schön", "ein ausgezeichneter Start": Nach Wochen zänkischer Kämpfe zwischen den Koalitionspartnern beschwört das Bundeskabinett nun den Zusammenhalt der schwarz-roten Regierung.

Nicht euphorisch, aber ruhig und zufrieden schaut Sigmar Gabriel in die Runde. „Ich danke der Frau Bundeskanzlerin, dass sie das Kabinett hierher nach Meseberg eingeladen hat“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokraten fast artig. Das Treffen im Brandenburgischen soll bewirken, dass die Minister von Union und SPD „Vertrauen ineinander haben, dass auch Dinge bewältigt werden können, von denen wir noch nichts wissen“. Natürlich sei das hier „erstmal eine professionelle Kabinettssitzung gewesen“. Aber man könne sich dabei auch näher kommen, gerade nach einem polarisierenden Wahlkampf eventuell vorhandene Vorurteile abbauen. Kanzlerin Angela Merkel lobt das Eckpunktepapier ihres Vizekanzlers zur Energiepolitik und den Gesetzentwurf zur Rente von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Das nette Klima in Meseberg sei „ein ausgezeichneter Start“, frohlockt Gabriel. Und über den heimeligen Kaminabend im Schloss, den Merkel wegen ihrer Verletzung früher als sonst verließ, sagt sie genießerisch schmunzelnd: „War schön“.

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SPD-Kabinettsmitglieder Quelle: dpa

Die Pressekonferenz zum Abschluss der ersten Kabinettsklausur dieser großen Koalition ist ein Festival aus Harmonie und Arbeitsstimmung. Besonders Gabriel zeigt sich beeindruckt von der Kooperationsbereitschaft, die sich plötzlich quer über die Parteigrenzen hinweg entfalte. „Die Kabinettsmitglieder haben eine Reihe von Feldern und Maßnahmen definiert, bei denen die Zusammenarbeit Voraussetzung für den Erfolg ist,“ berichtet der Vizekanzler. Teilweise sei diese Zusammenarbeit locker über den Meseberger Besprechungstisch hinweg „schon verabredet“, teilweise werde sie in den nächsten Tagen begründet.

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Einen solchen Geist der Kooperation will das Führungsduo allerdings auch aktiv fördern. Man habe sich zwei große Themen zurecht gelegt, in den die Regierungspartner gemeinsam auf- und in Dialogveranstaltungen im ganzen Land vor die Bürger treten wollen. Da ist zum einen eine „digitale Agenda“, wie Merkel das nennt. „Ein Querschnittsthema, das von einem Ressort allein gar nicht mehr bearbeitet werden kann.“ Zum anderen plant sie ein Gemeinschaftsprojekt „Gutes Leben, gute Lebensqualität. Welche qualitativen Anforderungen stellen Menschen an ein gutes Leben“, fragt Merkel. Wohlfühlen sollen sich nicht nur die Minister in ihrem Kabinett, sondern alle Bürger. Dabei geht es nicht nur materielle Fragen, sondern auch um die genehme Mischung von Arbeits- versus Familienzeit oder um die gesicherte Betreuung im Fall von Alter oder Krankheit.

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