Bundesregierung: Daniel Bahr - der Schönwetter-Minister

Bundesregierung: Daniel Bahr - der Schönwetter-Minister

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht hinter dem Tresen in einer Apotheke. Bahr setzt eher auf kurzfristige Erfolge und verschiebt die Probleme in die Amtszeit seines Nachfolgers

von Cordula Tutt

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr setzt auf kurzfristige Erfolge. Die Apotheker bekommen mehr Geld, die Ärzte wohl noch einen Nachschlag. Bahr profitiert vom Geldsegen im Gesundheitswesen.

Um acht streift Daniel Bahr den weißen Kittel über. In der Berlin-Apotheke schaut der Bundesgesundheitsminister der Fachfrau über die Schulter und lernt das Geschäft mit Rabattverträgen, rezeptfreier Arznei und einem Kommissionierautomaten kennen. Computergesteuert flitzt hinter den Kulissen ein Roboter und liefert Medikamente nach vorn.

Es liegt nicht an der teuren Technik, dass es mit dem Anlernen schlecht klappt. Praktikant Bahr muss den Kameraleuten vor Schmerztabletten und Verdauungshilfen einige Worte liefern: "Mir ist wichtig, dass die Beratung im Mittelpunkt steht und nicht der Apotheker drauf schaut, bei welchem Präparat verdiene ich am meisten."

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Geht doch an diesem Mittwoch Mitte September die neue Arzneimittelpreisverordnung durchs Bundeskabinett. Ab Januar erhält der Berufsstand mehr Geld, der traditionell Bahrs Partei, der FDP, zugetan ist. Rund 50 000 Pharmazeuten bekommen dann einen moderat höheren Zuschlag pro Packung – insgesamt 190 Millionen Euro im Jahr. 120 Millionen Euro kommen für Nacht- und Notdienste extra dazu.

Tatkräftige Bilder und gute Vorarbeit

Bahr hat sich geräuschlos mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Parteikollegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler abgestimmt. Auch lotste er die Regeln durchs Kabinett, obwohl das unnötig wäre. Bahr will stets den Eindruck vermeiden, er betreibe Klientelpolitik.

Apotheken Rösler will höhere Medikamentenpreise ermöglichen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will einem Bericht zufolge höhere Medikamentenpreise ermöglichen. Apothekern würde dies Mehreinnahmen von 190 Millionen Euro verschaffen.

Medikamente Quelle: dpa

Der Wunsch nach tatkräftigen Bildern und die gekonnte Vorarbeit sind typisch für den bislang jüngsten Bundesgesundheitsminister. Die Amtsführung des 35-Jährigen löst bei den Profis im milliardenschweren Gesundheitswesen eine Reaktion zwischen Respekt und Ärger aus.

Respekt, weil er kundig wie politisch geschickt agiert und in der Öffentlichkeit für einen Minister seines Ressorts erstaunlich gut wegkommt. Ärger, weil Bahr betont kurzfristig auf Erfolge setzt, bei schwierigen Themen eher abtaucht und immer wieder eigene liberale Maßstäbe missachtet.

Bahr hinterlässt Nachfolgern die schwierigen Themen

Bahr agiert nach der Methode Mutlos, im Kleinen arbeitet er geschickt und solide, im Großen vermeidet er klare Ziele und Konflikte, beschränkt sich oft aufs Mahnen und Drohen. Doch die jetzt verdrängten Probleme werden nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 aufbrechen. Der alerte Minister von der FDP weiß, dass er dann aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein wird. Seinem Nachfolger hinterlässt er schwierige Themen.

Zurzeit herrscht Sonnenschein. Als Bahr im Mai 2011 antrat, drohte den Kassen ein Defizit von elf Milliarden Euro, nun kann er auf 22 Milliarden Euro Überschuss verweisen. Die gesetzlichen Kassen mit mehr als 70 Millionen Versicherten schwimmen im Geld. Zudem könnte die unpopuläre Praxisgebühr just im Wahljahr fallen.

Kassen können auf Zusatzbeiträge verzichten

Doch hinter den guten Nachrichten verbirgt sich ein Gesundheitssystem, das im Vergleich sehr gut ausgestattet ist, aber nicht immer passable Ergebnisse für Kranke bietet. Oft wissen Gesundheitsprofis in Deutschland nicht einmal, welche Therapie und Betreuung besonders hilft. Doch die Regierung macht sich in guten Zeiten nicht daran, dies zu ändern.

Beispiel Krankenkassen: Mit dem von der Regierung festgelegten Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent der Bruttolöhne geht es den gesetzlichen Assekuranzen prächtig. Dieses und nächstes Jahr wird jede nur halbwegs solide Krankenkasse auf einen Zusatzbeitrag verzichten können.

Dabei galt zum Start des Gesundheitsfonds samt Einheitsbeitrag, dass jede Kasse einen kleineren oder größeren Zusatzbeitrag würde nehmen müssen. So sollte sich zeigen, wer gut wirtschaftet. Nach seinem Amtsantritt 2009 hatte Bahr-Vorgänger Philipp Rösler als erster FDP-Minister in dem Amt sogar noch ein Konzept erarbeitet, wie die Zusatzbeiträge steigen sollten. So sollte nicht nur der Wettbewerb der Kassen in Schwung kommen, sondern auch schrittweise die Beiträge vom Einkommen abgekoppelt werden. Das ist FDP-Ziel. Zusatzbeiträge fallen beim Versicherten an – meist unabhängig vom Einkommen.

"Beitrag ist falsch festgelegt"

Gesundheitswesen "Rücklagen sind sinnvoll"

Das deutsche Gesundheitswesen ist ideenlos und nicht am Patienten orientiert, sagt der Vorsitzende der Gesundheitsweisen, Ferdinand Gerlach.

Ein Mann im Arztkittel steckt sich ein Bündel Geldscheine in die Tasche seines Kittels Quelle: dpa

Doch liberale Ziele hakt Bahr stillschweigend ab, zu unpopulär ist das Anliegen. Alle Kassen verharren und horten möglichst viel Geld. Denn, so kalkuliert kühl der Chef der zweitgrößten gesetzlichen Versicherung, der Techniker Krankenkasse, Jens Baas: Kassen, die in schlechteren Zeiten einen Zusatzbeitrag einziehen müssen, werden "überproportional bestraft", andere, die eine Prämie ausschütten, aber "wenig belohnt". Das heißt, muss die Versicherung extra die Hand aufhalten, wechseln die Kunden in Scharen, gibt’s im Monat fünf Euro erstattet, kommt kaum ein Kunde neu dazu. Das Fazit des ehemaligen Unternehmensberaters Baas ist wenig schmeichelhaft für den FDP-Entscheider: "Der Beitrag ist falsch festgelegt worden."

Unter den größeren Kassen will nur die Techniker für 2013 eine Prämie ausschütten und so einen Teil ihres üppigen Überschusses zurückgeben. "Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig mehr Beiträge eingenommen, als wir benötigen", gibt Baas zu. Dennoch ließ er sich zum Jagen tragen. Das Bundesversicherungsamt schickte bereits Drohbriefe, Krankenkassen seien keine Sparkassen.

Seit Monaten auch mahnte Bahr die Prämie quasi als Anwalt der Versicherten an, den Einheitsbeitrag senken mochte er freilich nicht. Deshalb feierte er den Schritt der Hamburger Großkasse wie seinen Erfolg: "Ich gehe davon aus, dass in den Vorstandsetagen auch anderer Krankenkassen jetzt der Druck größer wird zu rechtfertigen, warum so viel Geld auf den Konten ist."

Bisher kaum Konkurrenz

Doch die Vorstände anderer großer Kassen denken nicht daran. Auch die finanziell sehr gesunde AOK Plus aus Dresden bleibt brav in der Riege der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Etwas schrill klingt der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, der die "Fangprämie für Neukunden" der TK geißelt – als ob Wettbewerb anrüchig wäre.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, urteilt nüchterner über die gelb-schwarze Politik als der Minister: "Zurzeit herrscht insgesamt nicht so viel Wettbewerb." Echte Konkurrenz gebe es wohl erst wieder nach der Wahl. "Eine solche Situation werden wir wieder sehen, wenn steigende Ausgaben Zusatzbeiträge 2014 oder 2015 auf breiter Front erforderlich machen." Das könnte für Nachwuchshoffnung Spahn, 32, unangenehmer werden als für Bahr. Die Chancen, dass die CDU in der Regierung bleibt, sind ungleich größer – und dass ihr die ungeliebten Zusatzbeiträge angerechnet werden.

Experten fordern Effizienz

Spahn schätzt optimistisch: "Vielleicht können zum Jahresende acht oder zehn Millionen Kassenmitglieder mit einer Prämie rechnen." Allerdings wären davon allein sechs Millionen TK-Mitglieder.

Techniker-Kasse erstattet Beiträge Geldsegen für sechs Millionen Versicherte

Die zweitgrößte deutsche Kasse, die Techniker Krankenkasse, will für kommendes Jahr bis zu 120 Euro Prämie ausschütten. Allerdings verdient das Finanzamt kräftig mit. Doch andere Kassen stehen jetzt unter Druck.

Versichertenkarte der Techniker Krankenkasse liegt auf einer Gehaltsabrechnung Quelle: dpa

Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, ist noch kritischer. Sie argumentiert für mehr Effizienz, wie Bahr es in der Opposition tat: "Die Kassen sollen über ihren Beitragssatz wieder selbst bestimmen. Dann hätten Versicherte und Arbeitgeber etwas davon." Eine Prämie geht nur an Kassenmitglieder, die sie durchschnittlich zu einem Drittel versteuern müssen.

Effizienz und neue Ideen lohnen derzeit nicht. Kaum eine Kasse verbessert die Versorgung von Kranken. AOK, Barmer und Co. wollen zwar eine professionelle Zahnreinigung bezahlen oder den Besuch beim Osteopathen. Doch das ist Marketing für Gesunde aus der Mittelschicht. "Die Kassen sollten sich um Kranke kümmern, nicht um gelangweilte Hausfrauen, die etwas Akupunktur haben wollen", kritisiert Gesundheitsökonom Reinhard Busse von der TU Berlin. "Davor scheuen alle zurück."

Keine gute Versorgung bei Depression

Die Kassen setzen Milliarden um

Die Kassen setzen Milliarden um - und verschaffen Ärzten ein auskömmliches Einkommen

Gute Versorgung werde nur bei bestimmten Leiden belohnt, weiß Busse. "Für eine häufige Krankheit wie Depression gibt es nichts." Kassen würden da keine neuen Programme zur besseren Versorgung aufziehen, und in den Honorarrunden mit Kassenärzten könnten sie Bezahlung nach Qualität nicht durchsetzen. Dabei lasse sich eine gute Leistung von schlechter unterscheiden, argumentiert der Professor für Management im Gesundheitswesen.

So lasse sich zum Beispiel recht einfach messen, wie gut ein Arzt Bluthochdruck behandle, so Busse. "Man könnte Ärzten für überdurchschnittliche Qualität ihrer Arbeit mehr Geld geben, für die anderen gäbe es dann eben nicht mehr." Nun verstreiche nur Zeit, keiner stelle richtige Weichen. Das liege vor allem am Gesundheitsministerium, das müsse solche Maßstäbe ins Sozialgesetzbuch schreiben, damit sie gegen Mediziner durchzusetzen seien.

Rösler wäre mutiger

Auch CDU-Mann Spahn ist unzufrieden. Zwar handelten nicht Politiker die Arzthonorare aus. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass sich in den nächsten Jahren etwas bewegt und die Hausärzte oder die Ärzte auf dem Land besser gestellt werden."

Eine Qualitätsoffensive aus dem Hause Bahr? Fehlanzeige. Solche Themen sind mühsam zu bearbeiten, und Widerstand der Ärzte ist gewiss, eine wichtige Wählergruppe der FDP. Da war Vorgänger Philipp Rösler mutiger: Er setzte durch, dass Pharmahersteller für neue Präparate erstmals nachweisen müssen, dass sie mehr nutzen als herkömmliche. Das war der Einstieg, dass die Kassen mit der Pharmabranche Preise aushandeln können.

Überfällige Entscheidungen werden vertagt

Rösler rief auch 2011 als das Jahr der Pflege aus, das Bahr still auslaufen ließ. Die aktuelle Pflegereform Bahrs enttäuscht. Die überfällige Entscheidung, wer von Leistungen profitieren soll, vertagte er bis nach der Wahl. 1,3 Millionen Demenzkranke haben bisher wenig von der vorherrschenden Satt-und-Sauber-Pflege. Bahr weitete nun die Leistungen für 500 000 Altersverwirrte und ihre Angehörigen etwas aus, ohne aber zugleich den Beitragssatz entsprechend anzuheben.

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Ohnehin ist die gesetzliche Pflegeversicherung nur als Teilkaskoschutz angelegt. Ab 2013 soll eine private Zusatzpolice mit fünf Euro im Monat gefördert werden, wenn jemand mindestens zehn Euro pro Monat einzahlt.

So wenig er sich einen großen Wurf zutraut, so effizient arbeitet Bahr bei kleineren, handwerklichen Themen und räumt ab, was seine Vorgänger lange nicht schafften. Das gilt für die neue Approbationsordnung, also zeitgemäße Regeln für die Zulassung zum Heilberuf, und eine neue Gebührenordnung für Zahnärzte.

Bahr will nicht anecken

Das ist geschickt, wenn gilt, dass größere Reformschnitte der FDP nur schaden können. Wichtige Liberale wollten Philipp Rösler denn auch am Ende der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 unbedingt dazu bringen, das Amt an die Union zurückzugeben. Bahr nun versucht, möglichst wenig anzuecken. Für Lobbyisten, für die er als Oppositionspolitiker oft Zeit hatte, ist er eher selten verfügbar.

Zwei Projekte verfolgt er noch bis zur Bundestagswahl, die bei Wählern populär sind. Die Regierung will zum einen die Rechte von Patienten stärken. Bisher muss, wer falsch behandelt wurde, zumindest über eins von drei Rs verfügen: reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig sein. Ein Gesetz soll das ändern. Kranke sollen verständlich über Diagnosen und Therapien informiert werden. Betroffene dürfen ihre Patientenakte einsehen.

Patienten nutzen Praxisgebühr als Flatrate

Weil Geld genug da ist, will Bahr zum anderen die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal abschaffen. "Die FDP macht Druck, weil die Gebühr ihren Zwecke nicht erfüllt hat", gab sich der Minister kämpferisch. Seit dem Start 2004 nahm die Zahl der Praxisbesuche zu statt ab – Deutsche gehen 18-mal im Jahr zum Arzt. Statt Menschen mit Wehwehchen aus der Praxis fernzuhalten, nutzen Versicherte die Gebühr teils als Flatrate. Sie lassen sich beim ersten Besuch im Quartal gleich Überweisungen zum Facharzt geben. Der Obolus bringt zwei Milliarden Euro im Jahr. Das geben jene nicht gerne her, die nach 2013 noch ein Wörtchen mitreden.

Manche Fordern Gebühr pro Arztbesuch

Jens Spahn, der als möglicher Minister gehandelt wird, macht deutlich: "Die Gebühr bleibt!" Seine Partei stehe zu dem, was sie eingeführt habe und was einen wichtigen Betrag zum Gesundheitswesen beisteuere. "Wir lassen aber jederzeit mit uns reden, wie man die Praxisgebühr besser gestalten kann." Manche in der Koalition fordern eine Gebühr je Arztbesuch. Doch das wäre ein Verliererthema im Wahlkampf.

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Einstweilen genießt Bahr. Wie jüngst beim Besuch in einem Hamburger Altenheim. Der 35-Jährige traf auf Herma Herrmann, 99, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtete. Die Dame in der blauen Strickjacke fragte, wer der junge Mann im marinefarbenen Anzug sei. "Sind Sie vielleicht ein Beamter?" Bahr: "Beamter bin ich nicht, aber ich bin Chef von vielen Beamten." Trocken fragte Frau Herrmann: "Chef? Na, das ist ja gut für Sie." Noch trockener sagte der: "Ja, finde ich auch."

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