Nur 300 Meter vom Kanzleramt entfernt, im Restaurant „Kanzler-Eck“, nahmen vergangene Woche zwei UnionsPolitiker die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Korn: Die arbeitende Bevölkerung finde sich in der Arbeit der Berliner Regierenden nicht wieder, bemängelte der eine. Wenn die große Koalition weiterhin so bei Steuern und Abgaben zulange wie bisher, kritisierte der andere, dann werde sich die Mittelschicht eines Tages auflösen in eine große Masse von staatlichen Transferempfängern und eine kleine reiche Schicht, die sich ins Ausland absetze. Die sich da so in Rage redeten, waren der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, und sein Parteifreund Peter Jungen, Co-Präsident des Europäischen Mittelstandsverbandes SME Union. Ihre Kritik an Partei- und Regierungschefin Merkel, die kategorisch Steuersenkungen für den Rest der Legislaturperiode ausschließt, ist für die Union ein innerparteilicher Tabubruch. Dabei wäre eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Millionen Facharbeiter, Angestellten und Selbstständigen nur konsequent, wenn die Kanzlerin ihr Versprechen auf der Klausurtagung in Schloss Meseberg einhalten wolle, murren die Renegaten Schlarmann und Jungen. Denn was hatte Merkel da verkündet? Sie wolle „die Bürger am Aufschwung teilhaben lassen“. Ausgerechnet die Leistungsträger der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland sind es, an denen der Aufschwung bislang weitgehend vorbeigeht, konstatiert der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. „Die Gewinner des Aufschwungs sind bislang in erster Linie der Fiskus und die Vermögensbesitzer“, moniert der Wirtschaftsweise. „Bei den Arbeitnehmern ist der Aufschwung nur in soweit angekommen, dass die Arbeitsplätze sicherer geworden sind und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist“. Tatsächlich ist das Bruttoinlandsprodukt 2006 und in der ersten Jahreshälfte 2007 real um jeweils 2,9 Prozent gewachsen, während die Nettoeinkommen der Beschäftigten 2006 preisbereinigt um 1,5 Prozent und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres noch um 0,7 Prozent schrumpften. Nur beim Staat kommt der Aufschwung an: Die Steuereinnahmen sind seit dem Antritt der großen Koalition um 7,6 Prozent im Jahr 2006 und um weitere 10,4 Prozent in ersten Halbjahr 2007 gestiegen. In den Jahren zuvor hatte die Vorgängerregierung von Gerhard Schröder mit der Steuerreform 2000 und der Agenda 2010 noch für steigende Nettolöhne gesorgt. Erst Schröder-Kick, dann Merkel-Knick. Im fiskalischen Abstrafen ist die große Koalition am größten, urteilt der hannoversche Finanzwissenschaftler und Gutachter für den CDU-Wirtschaftsrat, Stefan Homburg. „Die Regierung Merkel steht für die größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Mit einem Eifer sondergleichen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Steuerzahlern zu: In seinem Jahressteuergesetz für 2008, das soeben das Kabinett verabschiedet hat, wird jeder Bürger und jedes Unternehmen unter Generalverdacht gestellt. Insbesondere der Paragraf 42 der Abgabenordnung, wonach Steuergestalter nachweisen müssen, dass sie nicht Steuern hinterziehen wollten, erinnere mittlerweile an „Notstandsgesetze“, meint Homburg: „Die Regierung wähnt sich wohl im Krieg gegen die eigenen Steuerbürger.“
Bildergalerie: Die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD.
Jeder Bürger bekommt die Folgen zu spüren. Den Konsumenten entzieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 20 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Die Beschäftigten haben infolge der Beschneidung der Entfernungspauschale 2,5 Milliarden Euro weniger im Portemonnaie. Die Sparer kostet die Reduzierung ihres Freibetrages 750 Millionen. Hauseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen für die Klimaschutzpolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel künftig zweistellige Milliardensummen investieren. Insgesamt summieren sich die Mehrbelastungen, die die große Koalition den Bürgern aufbürdet, auf gewaltige 60 Milliarden Euro – pro Jahr. Selbst da, wo die Bundesregierung ausdrücklich mittelstandsfreundlich zu handeln vorgibt wie bei der Unternehmensteuerreform, müssen die Betroffenen Arges fürchten. Gerd Pieper, der im Ruhrgebiet zahlreiche Parfümerien betreibt, hat nachgerechnet: Der mittelständische Einzelhändler kam bei seinem Geschäftsabschluss 2006 auf eine Steuerquote von 48,99 Prozent. Anschließend berechnete er, was er nach den Ergebnissen der Unternehmenssteuerreform hätte zahlen müssen. Zu seinem großen Schreck kam er auf eine Steuerquote von 67,33 Prozent. „Das ist Enteignung“, meint Pieper. Pieper tappt in eine „Mittelstandslücke“, wie das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nennt. Rund 250.000 kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen. Denn um die Senkung des nominalen Steuersatzes von bisher 38,6 auf knapp unter 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer gegenzufinanzieren, hat Minister Steinbrück ein Bündel von Steuererhöhungen verabschieden lassen, unter anderem die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren. Damit muss der Parfümerie-Unternehmer Pieper künftig auch auf Kosten Steuern zahlen. Ein Skandal, meint der Geschäftsmann und will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
