Bundesregierung Deutsche Versorgung trotz Gasstreit nicht bedroht

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich zu. Russland hat die Gaslieferung an das Land eingestellt. Das Deutsche Wirtschaftsministerium gibt Entwarnung. Hierzulande sei die Versorgung nicht gefährdet.

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Günther Oettinger vermittelt im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Der Ukraine rät er zudem Gasvorräte zu bilden. Quelle: dpa

Berlin/Wien Trotz der russischen Sperre von Gaslieferungen an die Ukraine ist die Versorgung Deutschlands nach Regierungsangaben derzeit nicht bedroht. „Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland können wir auch durch die neue Entwicklung nicht erkennen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die Ukraine hatte versichert, sie werde kein für Europa bestimmtes Transit-Gas aus den Pipelines für die eigene Versorgung abzweigen. Deutschland und die EU-Staaten insgesamt decken rund ein Drittel ihres Bedarfs aus Russland. Davon fließt etwa die Hälfte durch ukrainische Leitungen. Das übrige russische Gas nimmt den Weg über Weißrussland sowie den direkten Weg durch die Ostsee über die Nordstream-Pipeline.

Allerdings warnt der EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor möglichen europaweiten Auswirkungen des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland. „Wenn die Speicher jetzt nicht gefüllt werden, bekommen wir alle im Winter möglicherweise ein Problem“, sagte Oettinger am Montag in Wien. Er werde deshalb darauf dringen, dass die Gaswirtschaft die momentan etwas mehr als halbvollen Speicher fülle. Im Winter übersteigt der Bedarf in Europa oft die russischen Produktionskapazitäten. Daher hat die EU enorme Speicher angelegt, die voll befüllt rund 80 Milliarden Kubikmeter Gas bevorraten können.

Das Wirtschaftsministerium wies daraufhin, dass etwa Nordstream derzeit nur zu zwei Dritteln ausgelastet sei. „Engpässe könnten so unter anderem über die Nordstream-Pipeline über zusätzliche russische Mengen ausgeglichen werden“, sagte eine Sprecherin. Darüber hinaus wurden die Speicher in Deutschland in den letzten Monaten weiter gefüllt und sind nun zu drei Viertel voll. Dies reicht im Sommer für die Versorgung über mehr als drei Monate.


Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht beendet

In Deutschland sind die 51 Gasspeicher sogar zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte nach Einschätzung von Experten für mehrere Monate reichen. Die Bundesregierung sieht die deutsche Gasversorgung durch die Eskalation des Streits aktuell nicht gefährdet. Russland hat am Montagmorgen die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlt hat.

Die Ukraine, die mehr als die Hälfte ihres Gases aus Russland bezieht, hatte ihre Speicher mit Beginn des Streits um den Preis Anfang Mai massiv aufgestockt. Pro Woche wurden zuletzt mehr als 850 Millionen Kubikmeter in die Gaslager geleitet, etwas weniger als der Durchschnittsverbrauch im gleichen Zeitraum. Da dieser aber im Sommer geringer ausfällt, dürften die Reserven schon jetzt bis zum Winterbeginn reichen. Die Speicher des Landes sind jetzt nach den Winter- und Frühlingsmonaten wieder zu über 40 Prozent gefüllt.

Oettinger schloss nicht aus, dass Pipelines in der Ostukraine durch Separatisten angezapft werden könnten. Die Ukraine selbst werde sicher zu ihren Verpflichtungen stehen, das Gas nach Europa zu leiten. Das Land habe aktuell etwa knapp die Hälfte seines jährlichen Gasbedarfs in Speichern vorrätig. „Die Ukraine zu ertüchtigen, einen Vorrat anzulegen, ist ein Gebot der Stunde“, sagte Oettinger weiter.

Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nicht beendet
Die Bundesregierung sieht trotz der Gas-Sperre weiter Chancen für eine Einigung in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe betont, dass die Gespräche umgehend wieder aufgenommen werden sollten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Das ist für uns nicht das Ende der Verhandlungen, es ist noch Zeit.“ Oettinger versucht seit Wochen in dem Streit zu vermitteln.

Inmitten der Kämpfe mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes will die Ukraine ihre Milliarden-Altschulden für Gas erst vollständig bezahlen, wenn es eine Regelung über den Preis künftiger.

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