Bundesregierung: Die Große Koalition hat sich in Ketten gelegt

Bundesregierung: Die Große Koalition hat sich in Ketten gelegt

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huGO-BildID: 34010915 Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l) paraphieren am 27.11.2013 im Reichstag in Berlin den Koalitionsvertrag. Im Hintergrund (l-r) Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Gera Hasselfeldt, Alexander Dobrindt. Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Die Spitzen der drei Parteien einigten sich am 27.11.2013 auf einen Koalitionsvertrag. Für die Neuauflage einer großen Koalition fehlt jetzt noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Foto: Hannibal/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

von Dieter Schnaas

Union und SPD haben einen Vertrag ausgehandelt, der ihre alsbaldige Scheidung vorwegnimmt. Es ist ein Abkommen der addierten Rücksichtnahmen. Freiraum zum Regieren gibt es kaum.

Das Wichtigste vorweg: Was Union und SPD da aus lauter Angst vor ihrem Koalitionspartner ausgehandelt haben, ist kein Regierungsprogramm, sondern ein Vierjahresplan. Ob Mindestlohn, Mietpreisbremse, Maut oder Mütterrente, ob neue Regeln für die Teilzeitarbeit und Werksverträge, für die Quote und das Schließen geschlechtsabhängiger Lohnlücken, ob der künftige Europakurs, die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – es gibt buchstäblich nichts, was Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nicht auf 185 langen Seiten vereinbart, festgezurrt, beschlossen und zwecks Erledigung bis 2017 in Stein gemeißelt hätten. Selbst dass es künftig weniger Staus gibt, die Bahn pünktlicher fährt und es WLAN für alle gibt, hat diese große Koalition dekretiert. Wozu braucht es eigentlich noch ein Kabinett? Wozu die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und die Ressorthoheit der Minister? Würden nicht auch ein paar Spitzenvollzugsbeamte reichen, die die Vorhaben des großkoalitionären Triumvirats irgendwann in den nächsten 48 Monaten in Gesetzesform gießen und den Parteichefs zur Abzeichnung vorlegen?

Das Land steht erst an zweiter Stelle

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Sicher, man kann den Koalitionsbildungszirkus der vergangenen Wochen auch anders bilanzieren. Etwas weniger freundlich. Nach dieser Lesart hat die große Koalition keinen Vierjahresplan, sondern überhaupt keinen Plan. Insofern haben Union und SPD das Maximum dessen, was man von ihnen erwarten kann, bereits vor Regierungsantritt erreicht. Der Höhepunkt ihrer Zusammenarbeit war jene 17-stündige Sitzung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vergangener Woche, in der sich das Triumvirat aus lauter Erschöpfung darauf einigte, das Land zu schröpfen. Schließlich ging es beiden Seiten von Anfang an nicht darum, eine auf Dauer angelegte Koalition einzugehen, die der Republik zugutekommt und den Deutschen nützt. Sondern darum, spontan eine Koalition zu bilden, die die Parteivorsitzenden nicht beschädigt und schon gar nicht die jeweiligen Kernwählerschaften entsetzt. Daran hat in ganz unverblümter Weise zuletzt noch einmal Horst Seehofer erinnert: „Das erste Interesse“ von Union und SPD musste sein, so Seehofer, dass jeder „seine Wahlversprechen hält und durchsetzt“ – und erst „das zweite, dass das Land in vier Jahren mindestens genauso gut dasteht wie heute“.

Es ist kein Trost, dass der gesetzgeberische Ausarbeitungseifer der großen Koalition in spe daher keinen ideologischen, sondern bloß einen strukturellen Urgrund hat. Wir sind in den vergangenen Tagen und Wochen nicht Zeugen einer „Sozialdemokratisierung der Republik“ im Sinne eines politisch gewollten, aus Überzeugung eingeleiteten Linksrucks geworden, sondern von Stabilisierungsarbeiten an einer Beziehung, die keiner will. Union und SPD haben einen Ehevertrag ausgehandelt, der ihre alsbaldige Scheidung vorwegnimmt, der die Partner, so gut es eben geht, für die Zeit nach der Trennung absichern soll. Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungsrunde ist kein Koalitionsvertrag mühsam ausgehandelter Kompromisse, sondern ein Koalitionsvertrag addierter Rücksichtnahmen. Schwarz-Rot – das ist die kostspielige Summe der Nachsicht, die Union und SPD, „dem Auftrag der Wähler“ gehorchend, aneinander üben.

Gesamtnutzen der Koalition ist bereits erreicht

Die große Koalition hat sich in den zurückliegenden Verhandlungswochen ganz bewusst keine schwarz-roten Regierungsspielräume eröffnet, sondern sich – und damit die Politik insgesamt – höchst einvernehmlich in Ketten gelegt. Sie hat sich bis 2017 zur freiwilligen Geisel all der Anfänge, Prüfaufträge und Vorhaben gemacht, die sie meinte sich um des bloßen Funktionierens willen auferlegen zu müssen. Ihr Grenznutzen ist deshalb bereits vor ihrer Vereidigung überschritten. Das Beste, was sie zu bieten hat, liegt bereits hinter ihr – und dieses Beste war eine beinah erheiternde, sehr adventliche Do-ut-des-Politik des Gebens und Nehmens. Man jonglierte mit 620 Milliarden Euro Steuereinnahmen, zauberte bis zu 40 Milliarden Euro schwere Geschenke aus dem Ärmel, verteilte reichlich Bonbons an die (ältere) Stammkundschaft – und vertraut nun darauf, dass auch in der Politik der mathematische Grundsatz gilt, wonach das Minus der Union (Maut und Mütterrente) mal das Minus der SPD (Mindestlohn und Rente mit 63) am Ende Plus (Senkung der Staatsschulden von 80 auf unter 60 Prozent des BIPs) ergibt. Früher nannte man so etwas Milchmädchenrechnung. Heute nennt man es „Politik für die Menschen“ (Union) oder „Politik für die kleinen Leute“ (SPD).

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