Bundesregierung: Die SPD muss den Reformmotor anschmeißen

KommentarBundesregierung: Die SPD muss den Reformmotor anschmeißen

von Max Haerder

In den kommenden vier Jahren wird die Wirtschafts- und Reformpolitik dieses Landes nur von einer Partei gemacht: der SPD.

Fangen wir mit der Ausnahme an, dann wird die dominierende Regel dahinter umso offensichtlicher: Der einzige Minister mit Unions-Parteibuch, der in der nächsten Wahlperiode in ökonomischen Fragen überhaupt etwas zu sagen haben wird, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ja, natürlich: Schäubles Stimme und sein Etat-Vetorecht sind nicht gerade unwichtig. Aber dennoch: Die Partei Ludwig Erhards hat in der Ressortverteilung – als es also darum ging, die drängendsten Reformfragen des Landes auf Köpfe samt Ministerien zu verteilen –eine achselzuckende Ignoranz an den Tag gelegt, die nur sagenhaft zu nennen ist.

Ressorts bedeuten Herausforderungen – damit wollten CDU und CSU offenbar nichts zu tun haben. Als griff der Koalitionspartner beherzt zu: Die Energiewende als das industriepolitische Projekt des Jahrzehnts, voller Spannung zwischen ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und ökologischer Innovation? Managt Sigmar Gabriel. Die Leitlinien der sozialen Marktwirtschaft, die immer wieder neu verlangte Auslegung der ordnungspolitischen Tradition in einer unübersichtlichen Gegenwart? Formuliert ebenfalls Gabriel. Eine Balance am Arbeitsmarkt zu finden, die üble Ausbeutungsauswüchse verhindert, aber trotzdem Jobs möglichst nicht gefährdet? Das übernimmt Andrea Nahles. Verbraucherschutz, und zwar verstanden als Userschutz im digitalen Zeitalter? Darum kümmert sich Heiko Maas. Und lebenspraktischen Fragen, etwa die, wie Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, wie die Kitas noch zahlreicher und besser werden können, wer gibt die Antworten darauf? Manuela Schwesig. Der Leser ahnt es: Sie ist auch von der SPD.

Anzeige

Die drängenden Aufgaben der große Koalition nach Amtsantritt

  • Bankenunion

    Schon an diesem Mittwoch verhandelt der alte und neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen europäischen Amtskollegen über Details für gemeinsame Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Dazu soll unter anderem mit Abgaben der Finanzindustrie ein europäischer Abwicklungsfonds aufgebaut werden. Er soll innerhalb von zehn Jahren bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Etwa 10 Milliarden dürften deutsche Institute beisteuern.

    Quelle: dpa

  • Energiewende

    Bis Ostern soll bereits eine Generalüberholung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen mit einem verbindlichen Ausbaupfad und Kostenbegrenzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien. 40 bis 45 Prozent Ökostrom-Anteil soll es bis 2025 geben, 55 bis 60 Prozent bis 2035. Bei der Windkraft an Land soll es künftig weniger Fördergeld für neue Windräder und eine Konzentration auf windstarke Standorte geben. Durch die Vergabe von Umwelt- und Wirtschaftsministerium an eine Partei - die SPD - sollen Reibereien minimiert werden. Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie) hat sich mit Staatssekretär Rainer Baake, einem Grünen, viel Expertise geholt - ebenso wie Barbara Hendricks (Umwelt und Bau) mit Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth.

  • Rente

    Schwarz-Rot muss als Erstes die anstehende Senkung des Rentenbeitrags verhindern, damit für die verbesserte Mütterrente genug Geld da ist. Dazu bedarf es eines Gesetzes, das schon zum 1. Januar gelten müsste. Dafür ist es aber zu spät, deshalb greift die große Koalition zu einem Trick. In einem ersten Schritt will die Koalition den Gesetzentwurf an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen, den Beitrag bei 18,9 Prozent zu belassen. Da das Gesetz voraussichtlich erst im März rückwirkend in Kraft treten kann, will Schwarz-Rot vorab für alle Beteiligten Klarheit schaffen: Durch Veröffentlichung des Gesetzentwurfs vor dem Jahreswechsel im Bundesgesetzblatt. Juristen des Bundestages und der Arbeitgeber halten dies verfassungsrechtlich für fragwürdig. Der Rentenkasse sollen so Einnahmen von gut sieben Milliarden Euro erhalten bleiben.

  • Gesundheit und Pflege

    Union und SPD wollen die steigenden Arzneiausgaben im Griff halten. Allerdings läuft Ende des Jahres ein gesetzlicher Preisstopp aus. Ein Rabatt, den die Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen, sinkt von 16 auf 6 Prozent. Union und SPD wollen das Preismoratorium weiterführen und den Abschlag auf 7 Prozent festsetzen. In der Zwischenzeit können die Hersteller die Preise aber anheben. Die wohl größte geplante Reform in dem Bereich betrifft die Altenpflege: Künftig sollen Bedürftige ganz anders und großzügiger in die Pflegeversicherung eingestuft werden. Angesichts eingeplanter Prüfungen dringt die Branche auf zügige Umsetzung.

  • Verteidigung

    Spätestens Ende Februar muss das Mandat für die letzten Monate des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stehen. Bis zum Frühjahr muss außerdem ein Plan für die Zeit danach erarbeitet werden. Die Bundeswehr soll zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Truppen im Land bleiben. Die neue Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich zudem mit einem Skandal-Projekt befassen, hinterlassen vom Vorgänger Thomas de Maizière (CDU): Für die Aufklärungstechnik der Drohne „Euro Hawk“ muss sie Anfang des Jahres ein neues Trägerflugzeug präsentieren.

  • Außenpolitik

    Viele der aktuellen internationalen Themen kennt Comeback-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon. Ganz oben auf der Themenliste stehen die Ukraine - und damit auch die Beziehungen zu Russland -, die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie die Reparaturarbeiten im Verhältnis zu den USA.

  • Haushalt

    Die schwarz-rote Koalition muss einen überarbeiteten Haushalt für 2014 vorlegen. Der erste Entwurf war im Sommer von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgelegt worden. Er bleibt wesentliche Grundlage. Durch die lange Regierungsbildung verzögern sich die Etatberatungen. Berücksichtigt werden müssen auch die Neuzuschnitte der Ministerien. Ein neuer Entwurf für 2014 könnte im Februar vorliegen. Im März werden schon die Eckpunkte für den Etat 2015 und den Finanzplan bis 2018 erwartet. Den endgültigen Etat für 2014 könnte der Bundestag im April/Mai verabschieden - fünf Monate später als üblich. Solange gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Verzögerung ist aber nicht ungewöhnlich.

Und die Union? Hermann Gröhe darf als Gesundheitsminister vier Jahre lang mehr oder weniger nichts machen. Die ideologischen Schaukämpfe um Bürgerversicherung versus Kopfpauschale wurden schon vor Jahren ergebnislos beendet. Die medizinische Versorgung soll bitte nicht schlechter, aber vor allem nicht viel teurer werden – das dürfte der ganze Arbeitsauftrag sein. Thomas de Maiziere kann als Rückkehrer ins Innenministerium versuchen, sich wieder den Nimbus als preußisch-nüchterner Kanzler der Reserve anzueignen, den er als Verteidigungsminister verloren hatte. Immerhin: Hier besser auszusehen als Hans-Peter Friedrich dürfte nicht schwer werden. Die nette Johanna Wanka soll weiterhin unauffällig Milliarden in die Forschung schaufeln, was verdienstvoll ist, aber ohne große Breitenwirkung. Ursula von der Leyen bekommt als neue Verteidigungsministerin immerhin eine globale Probebühne, die ihr gefallen dürfte. Mal sehen, wem sie als Nebenaußenministerin zuerst das Wasser abgraben will: der Kanzlerin oder dem eigentlichen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

weitere Artikel

Noch das Beste, was die großmäulige CSU abbekommen hat ist ein zerstückeltes Verkehrsministerium, dass erst die herzerwärmenden Zuständigkeiten Städtebau und Mietpreisregulierung an das Umweltministerium der SPD verlor, um dafür jetzt die Breitbandnetze auszurollen. Na dann. Der neue Hausherr Alexander Dobrindt mag zwar Brillen tragen, wie sie in der Berliner Start-up-Szene Usus sind, die hübschen Förderprogramme für eine BRD 2.0 verteilt trotzdem wieder Gabriel.

Der Befund ist eindeutig: So gut wie alle politischen Hebel und Stellschrauben, die für das ökonomische Wohlergehen des Landes wichtig sind oder noch werden können, haben Sozialdemokraten in ihrem festen Griff. Wer in den kommenden Jahren Anliegen der Wirtschaft mit der Regierung besprechen will, wählt also besser gleich eine Nummer mit SPD-Vorwahl.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%