Bundesregierung: Die wundersame Job-Vermehrung der Ministerien

Noch nie hat jemand dem Berliner Kanzleramt mangelnde Größe vorgehalten. Rund 19.000 Quadratmeter Nutzfläche weist die wuchtige Regierungszentrale mitten in Berlin auf, sie ist damit die größte der Welt. Und doch ist der mächtige Klotz – Spitzname: „Waschmaschine“ – längst viel zu klein geworden, wie jeden Mittag zu bestaunen ist. Dann pilgern ein paar Dutzend korrekt gekleidete Staatsdiener über die Spreebrücke und vorbei an der Schweizer Botschaft gen Regierungszentrale. Es sind Beamte des Kanzleramts, für die dort kein Büro mehr frei ist – die aber dennoch in der Kantine der Kanzlerin essen möchten.

Diese Lunch-Läufer sind die prominentesten Leidtragenden einer expansiven Personalpolitik, die in der Bundesregierung um sich gegriffen hat. Allein Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stockte die Zahl ihrer Mitarbeiter seit Ende 2013 um 100 Personen auf – bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von rund 650 Personen im Kanzleramt ein sattes Plus von 18 Prozent.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mochte offenbar nicht zurückstehen. In seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister erhöhte er die Personalstärke des Ressorts um gut 200 Köpfe auf 1925 Mitarbeiter. Als Gabriel Anfang dieses Jahres ins Auswärtige Amt wechselte, sorgte er dort auch gleich wieder für neue Stellen – weil er die ihm als Vizekanzler zustehenden Mitarbeiter natürlich mitnahm.

Beschäftigte in den Bundesministerien

Auswärtiges Amt (AA)

BundesministerIn des Auswärtigen: Sigmar Gabriel
Mitarbeiter: ca. 11.602

Quelle: AA

Bundesministerien Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

BundesministerIn für Ernährung und Landwirtschaft: Christian Schmidt (CSU)
Mitarbeiter: ca. 900

Quelle: BMEL

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

BundesministerIn der Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
Mitarbeiter: ca. 1.920

Quelle: BMF

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

BundesministerIn der Justiz und für Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD)
Mitarbeiter: > 760

Quelle: BMJV

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

BundesministerIn der Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
Mitarbeiter: > 2360

Quelle: BMVg

Bundesministerium des Innern (BMI)

BundesministerIn des Innern: Thomas de Maizière (CDU)
Mitarbeiter: > 1.500

Quelle: BMI

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

BundesministerIn für Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (SPD)
Mitarbeiter: ca. 1.200

Quelle: BMAS

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

BundesministerIn für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (SPD)
Mitarbeiter: ca. 700

Quelle: BMFSFJ

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

BundesministerIn für Gesundheit: Hermann Gröhe (CDU)
Mitarbeiter: > 700

Quelle: BMG

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

BundesministerIn für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (SPD)
Mitarbeiter: ca. 1200

Quelle: BMUB

Bundesministerium für Verkehr, und digitale Infrastruktur (BMVI)

BundesministerIn für Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (CSU)
Mitarbeiter: ca. 1.450

Quelle: BMVI

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gerd Müller (CSU)
Mitarbeiter: ca. 1.025

Quelle: BMZ

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

BundesministerIn für Wirtschaft und Energie: Brigitte Zypries (SPD)
Mitarbeiter: ca. 1500

Quelle: BMWi

Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

BundesministerIn für Bildung und Forschung: Johanna Wanka (CDU)
Mitarbeiter: ca. 1.000

Quelle: BMBF

Bundeskanzleramt (BKAmt)

ChefIn des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben: Peter Altmaier (CDU)
Mitarbeiter: ca. 620

Quelle: BKAmt

Aber auch bei weniger bekannten Ministern ist der Stellenzuwachs erstaunlich. Ganz vorne liegt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), welche die Zahl ihrer Planstellen gleich um 21 Prozent steigerte. Deutlich über dem Schnitt liegen auch das Frauenministerium und das Justizministerium mit jeweils einem Plus von 17 Prozent.

Insgesamt haben das Kanzleramt und die 14 Bundesministerien während der vergangenen dreieinhalb Jahre ihr Personal um rund 1000 Leute oder etwa vier Prozent auf zusammen 22.500 Beschäftigte erhöht, ermittelte die WirtschaftsWoche anhand von Einzelabfragen in den Ministerien.

Merkel, Gabriel und Co. beendeten damit die Sparsamkeit der vorangegangenen Jahre bis 2012, in denen sich die Bundesregierung offiziell einer Kürzungsvorgabe von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen unterwarf. Noch im Jahr 2014 erging eine Kabinettsorder, im Zuge der Verlängerung der Beamtenarbeitszeiten auf 41 Wochenstunden einige Stellen abzubauen.

Wo der Staat sparen könnte

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Platz 10: Computerspielesammlung

Das Bundeskanzleramt ließ 145.000 Euro dafür springen, die Bestände des Computerspielemuseums, der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle und der bereits vorhandenen Computerspielesammlung der Zentrums für für Computerspielforschung der Universität Potsdam sowie der Zentral- und Landesbibliothek Berlin zusammenzuführen. Die Sammlung soll als digitale Datenbank veröffentlicht und später an einem Standort auch physisch zusammengeführt werden.

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Platz 9: Kupferbergbau in Chile

Chiles Kupferbergbau ist nicht nachhaltig genug – findet zumindest das Bundesforschungsministerium und fördert ein Projekt mit 237.000 Euro, mit dem der chilenische Bergbau neue Strategien entwickeln soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Chiles Wirtschaft umzustrukturieren.“ Hinzu kommt: Das Bundesentwicklungsministerium lobt Chile dafür, dass Chile seine Rohstoffe genutzt habe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung zu schaffen“.

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Platz 8: Kostenlose Sprachkurse

Das Verteidigungsministerium verfügt über ein eigenes Bundessprachenamt, das den Fremdsprachbedarf der Bundeswehr abdeckt. Rund 20.000 Wissbegierige werden dort pro Jahr in bis zu 48 Sprachen ausbildet. Für Bundesbedienstete und Ehepartner von Bundeswehrangehörigen ist die Ausbildung kostenlos. Auch die Beschäftigten der Länder müssen für den Service nichts zahlen, ebenso die Referenten der Bundestagsfraktionen. Bundestagsabgeordnete selbst sowie deren Büro-Referenten dürfen das schon seit 1988. Insgesamt verzichtete das Bundessprachenamt in den vergangenen drei Jahren dadurch auf 470.000 Euro.

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Platz 7: Konfliktärmeres Fahrradfahren

Gleich drei Studien hat das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben, um den Fahrradverkehr in Deutschland zu fördern – mit 527.000 Euro. Eine untersucht das Verhalten von Radfahrern in der Fußgängerzone, eine weitere „Radfahren bei beengten Verhältnissen“ und eine dritte steht unter dem Motto „Fördern und Stärken der Fahrradnutzung bei jungen Familien nach der Geburt von Kindern“. Dabei betreffen diese Fragen gar nicht die Bundesebene, findet das BdSt: „Bei dieser Frage sind – wenn überhaupt – Länder und Kommunen gefragt.“

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Platz 6: Markenfleisch von Edeka

2015 wurde das „Markenfleischprogramm – Integration von Tierwohl“ ins Leben gerufen. 935.000 Euro stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Ausgerichtet ist das Programm ausschließlich auf den Lebensmittelriesen Edeka, der in der Vergangenheit Kritik für seine hauseigene Marke „Gutfleisch“ einstecken musste. Der BdSt stellt die Frage, „warum ein Marktführer Staatssubventionen erhalten soll, um seine Produktions-, Vermarktungs- und Imagepolitik aufzupolieren“.

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Platz 5: Grüne Moscheen in Marokko

Die As-Sunnah Moschee in Rabat ist die erste Moschee des Landes, die mit Anlagen zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch Sonnenenergie ausgestattet wurde. Das Bundesentwicklungsministerium subventioniert mit fünf Millionen Euro, dass islamische Gebetshäuser in energetisch modernisiert werden. Dass die Steuerzahler in Deutschland für die Durchsetzung einer „grünen Ideologie“ im Ausland zur Kasse gebeten werden, dürfe nicht sein, meint der BdSt.

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Platz 4: Internationale Fernsehserien

Die Serie „You Are Wanted“ mit Matthias Schweighöfer ist die erfolgreichste Serie aller Zeiten bei Amazon Prime Video in Deutschland. Finanziert wurde sie auch vom Steuerzahler. Insgesamt 10 Millionen Euro sind in dem Fördertopf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem internationale Co-Produktionen von Filmen und Fernsehserien finanziert werden. Hochwertig produzierte Serien seien zwar im Trend, urteilt der BdSt, eine Notwendigkeit zur Subventionierung kann er aber nicht erkennen. Das sollten Sky, Amazon Prime oder Netflix auch alleine stemmen können.

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Keine Lust auf Sparen

Doch diese Bescheidenheit scheint den Chefs der Ministerien offenbar nicht mehr zeitgemäß. Aufgrund der guten Wirtschaftslage sprudeln schließlich die Steuereinnahmen. Und selbst Staatssekretär Werner Gatzer, sonst gestrenger Sparbeauftragter von Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat nichts mehr gegen Einstellungen, solange die Ministerien jeweils ihr zugewiesenes Budget einhalten. Die Frage, ob viel neues Regierungspersonal auch zu viel mehr Regierungseffizienz führt, stellt sich offenbar gar nicht mehr.

Natürlich findet sich für jede neue Stelle, die vom Kabinett beschlossen und vom Haushaltsausschuss des Bundestages abgesegnet werden muss, eine plausibel anmutende sachliche Begründung. Das Bundeskanzleramt gab etwa an, aufgrund der Flüchtlingskrise neue Referate einrichten zu müssen. Amtschef Peter Altmaier ließ sich für seine vielen Aufgaben zusätzliche Referenten zur Seite stellen. Und dann ist da ja noch der deutsche Vorsitz bei den Gipfeltreffen von G20 in diesem Jahr. Auch das sorgte für neuen Personalbedarf in der Merkel’schen Regierungszentrale.

Zum Wohl des Steuerzahlers

Gabriels Bundeswirtschaftsministerium wiederum benötigte neues Personal „insbesondere für die Umsetzung der Energiewende“. Und das Forschungsministerium von Wanka begründete seine Stellenxpansion damit, dass auch der Forschungsetat rasant angestiegen sei, seit 2013 um ein Viertel. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen auch dafür sorgen, die Verwendung zugesagter Fördermittel besser zu überwachen. Hatte nicht im Jahr 2014 der Bundesrechnungshof dem Ministerium vorgeworfen, zu lasch mit Projektpartnern umzugehen? Den Vorwurf mochte Ministerin Wanka offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Also diene die Einstellung von Beamten letztlich dem Wohl des Steuerzahlers.

Wildern in den Ländern

So groß ist der Einstellungshunger, dass die Berliner Ministerien nicht genügend geeignete Bewerber finden. So hat ausgerechnet Wankas Zukunftsministerium ein echtes Wachstumsproblem: Es kann längst nicht alle offenen Planstellen besetzen.

Das Justizministerium hat derweil seine eigene Methode entwickelt, es rekrutiert seit jeher den weit überwiegenden Teil seiner Referenten aus den Ländern; vor allem Richter und Staatsanwälte werden für meist zwei bis drei Jahre nach Berlin geholt und sorgen immerhin für einen unverstellten Blick von außen. Auch Schäuble lässt gerne in den Ländern nach geeignetem Ministeriumspersonal suchen, bevorzugt bei den Finanzverwaltungen.

Wer einstellt, muss aber auch für Büros sorgen – ein echtes Problem in der boomenden Hauptstadt, wo ein Kampf um Wohnraum und Büroflächen tobt. Längst bildet sich ein neuer Ring von Ministeriumsbauten. Nördlich des Kanzleramts hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Räumlichkeiten bezogen. Östlich der Regierungszentrale residiert seit Kurzem Johanna Wanka mit ihrem Bildungs- und Forschungsministerium. Auch anderswo wird kräftig gebaut. Doch das dauert, zumal es an Planern und Ressourcen fehlt. Deswegen sorgt die neue Personalfülle für Frust unter Beamten – weil der Arbeitsplatz innerhalb einer Behörde höchst unterschiedlich aussehen kann, wie nicht nur die Lunch-Läufer der Kanzlerin erfahren müssen.

Solche und solche Büros

Der Hauptsitz des Finanzressorts von Wolfgang Schäuble zum Beispiel liegt in der Wilhelmstraße, einst Machtzentrum von Nazi-Luftwaffenminister Hermann Göring. Der imposante Bau weist eine Nutzfläche von 56.000 Quadratmetern und mehr als 2100 Räumen aus. 6,8 Kilometer lang sind allein die Flure. Und doch finden dort keineswegs alle der 1900 Beschäftigen Platz.

Wo Deutschland Steuergelder verschleudert

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Umsatzsteuerbetrug bei EU-Neuwagen

Der Kauf eines Pkw im europäischen Ausland gilt schon seit Jahren als Möglichkeit, Steuern zu sparen. Doch neben dem legalen Erwerb im Ausland kommt nun eine illegale Masche deutscher Autohändler dazu. Sie tun so, als würden sie einen Neuwagen in ein europäisches Land verkaufen. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler. Dadurch umgehen sie Steuerzahlungen in Deutschland und der Staat schaut tatenlos zu. Deutsche Finanzbehörden müssten ausländische Behörden eigentlich um Mithilfe bitten, etwa anfragen, ob ein Pkw wirklich im Ausland angemeldet wurde. Doch „die IT der deutschen Behörden ist für den Informationsaustausch nicht geeignet“, heißt es beim Bundesrechnungshof. Allein ein Autohändler prellte den Staat um drei Millionen Euro Steuerschuld.

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Mehrwertsteuer-Chaos bei Auftragsforschung

Windeln werden mit 19 Prozent mehrwertbesteuert, Hundefutter nur mit sieben Prozent. Steuerlichen Irrsinn gibt es aber nicht nur dort, sondern auch im Forschungsbereich. Eine privatrechtliche Forschungseinrichtung versteuert ihre Forschungsumsätze mit sieben Prozent. Für staatliche Hochschulen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen gilt der allgemeine Steuersatz von 19 Prozent. Warum das so ist, wissen wohl nur die Finanzbeamten. Diese Ungleichbehandlung führe jedenfalls zu Nachteilen im Wettbewerb um Forschungsaufträge, so der Bundesrechnungshof. Um die steuerliche Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu beenden, sollte das Bundesfinanzministerium endlich auf eine einheitliche Besteuerung der Auftragsforschung hinwirken, fordern die Prüfer.

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Marine vergibt Aufträge gerne mal direkt

Wenn eine Fregatte oder ein anderes Marine-Schiff durch den Hafen geschleppt wird, dann übernehmen die Aufgabe meist private Schleppdienste. Eigentlich müsste die Marine solche Aufträge im Markt ausschreiben, doch beim Bundesverteidigungsministerium bestünden „weiterhin Mängel in den Vergabeverfahren und bei der Fachaufsicht“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Obwohl die Behörde bereits 2013 auf die Defizite hinwies, sei bislang nichts geschehen. Die Prüfer zweifelten daher „an der Entschlossenheit zur Umsetzung“. Unwirtschaftliche Rahmenverträge seien immer noch nicht gekündigt und Verfahren noch nicht neu ausgeschrieben worden.

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Abbuchungswirrwarr bei Sozialbeiträgen

Bei Angestellten überweist der Arbeitgeber die Sozialbeiträge zur Rentenversicherung automatisch an den Rentenversicherungsträger. Selbstständige hingegen haben die Wahl: Sie können die Beiträge abbuchen lassen, überweisen oder einzahlen. Teilweise machen es Selbstständige laut Rechnungshof mal so, mal so. Doch etliche Handwerker überweisen ihre Pflichtbeiträge verspätet oder gar nicht. Dies führe bei den Rentenversicherungsträgern „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, um die rückständigen Schuldner zu mahnen und gegebenenfalls deren Pflichtbeiträge einzutreiben“.

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Fehlende Kontrolle bei Bundes-Beteiligungen

Die Deutsche Bahn, die deutsche Flugsicherung und das Verwertungsunternehmen Vebeg haben eines gemeinsam: Sie sind Unternehmen in Staatshand. Der Wert der Bundesbeteiligungen beträgt insgesamt rund 29 Milliarden Euro. Doch offenbar kümmert sich bei der Bundesverwaltung keiner so richtig um die Unternehmenstöchter. „Manchen Teilen der Bundesverwaltung war (…) nicht klar, dass die Erfolgskontrolle der Beteiligungen in ihrer Verantwortung liegt“, heißt es in dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2016. Das führt offenbar zu rausgeschmissenem Geld in den Geschäftsführungsetagen. „So ließ die Verwaltung erfolgsabhängige Vergütungen zu, auch wenn der Erfolg ausblieb oder nicht messbar war.“ Es sei an der Zeit, so der Rechnungshof, klare Vorgaben zu entwickeln.

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Hardware, die keiner braucht

Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ wollte das Bundesinnenministerium (BMI) eigentlich ein sicheres neues Sprach- und Datennetz des Bundes einrichten. Dafür beschaffte das BMI 2011 hochwertige IT-Geräte im Wert von 27 Millionen Euro: zum Beispiel schrankgroße Router für den Betrieb von Datennetzen. Doch laut Rechnungshofs-Bericht 2016 gab es dafür offenbar keinen Gebrauch. Das BMI gab die Geräte dann unentgeltlich an andere Behörden weiter, doch auch die wussten nicht so recht, damit was anzufangen. Auch dort wurden die IT-Geräte kaum genutzt. „Ende 2013 fand der Bundesrechnungshof die meisten dieser Geräte noch originalverpackt vor“, heißt es in dem Bericht von Ende 2016.

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Kein Mallorca-Service der Krankenkassen mehr

Die Kritik des Bundesrechnungshofs wird aber manchmal durchaus erhört. Ein Bundesverband der Krankenkassen beschäftigte für seine Mitgliedskassen jahrelang ein Büro auf Mallorca. Zwei Mitarbeiterinnen berieten Urlaubsgäste und ansässige Deutsche auf der balearischen Insel. Die Ausgaben für die Servicestelle betrugen jedes Jahr 200.000 Euro. Doch Ende des Jahres wird das Büro nach Kritik des Rechnungshofes geschlossen. Versicherte könnten sich schließlich online informieren und telefonisch beraten lassen, lautete die Kritik der Prüfer. Das hat offenbar auch der Krankenkassenverband eingesehen.

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Wer als Schäuble-Beamter noch Glück hat, darf im einstigen Kaiserlichen Reichspostamt gleich gegenüber sitzen, dort sind die Decken sechs Meter hoch und die Türen goldverziert. Wer Pech hat, wie die Mitarbeiter der Zollabteilung, muss mit schmucklosen Büros in einem angemieteten Verwaltungsbau nahe dem lauten Checkpoint Charlie vorlieb nehmen.

Dem Einstellungseifer der Regierung Einhalt gebieten könnte der Bundestag, seine Abgeordneten verwalten schließlich die Haushaltsmittel. Sie könnten darauf pochen, dass die Minister haushalten.

Doch von dort ist kaum Kritik zu vernehmen, auch nicht vom sonst so wortgewaltigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Vielleicht ist der Christdemokrat einfach zu sehr damit beschäftigt, es seinen Politkollegen in den Ministerien gleichzutun. Lammert hat nämlich in seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit das Personal der Parlamentsverwaltung kräftig ausgebaut, um 500 Personen auf knapp 3000 insgesamt. 100 stießen allein in dieser Legislaturperiode hinzu.

Bundesregierung: Die wundersame Job-Vermehrung der Ministerien