Bundesregierung: Endspurt beim Bürokratieabbau

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Eckart von Klaeden

von Christian Ramthun

Das Bundeskanzleramt will das selbstgesteckte Ziel eines Bürokratiekostenabbaus von 25 Prozent bis zum Ende dieses Jahres erreichen.

Dazu lädt der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände, des Normenkontrollrats und ausgewählter Ministerien (Finanzen, Arbeit und Soziales) für diesen Montag ins Kanzleramt ein. „Alle Bundesministerien arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, das 25-Prozent-Ziel bis zum Ende des Jahres zu erreichen“, so Klaeden.

Dabei gehe es um die Informations- und Aufbewahrungspflichten von Unternehmen. Deren Kosten seien schon 2006 auf 50 Milliarden Euro taxiert worden und sollen bis Ende 2011 um 12,5 Milliarden Euro reduziert werden. Noch fehlen dazu laut WirtschaftsWoche ein- bis anderthalb Milliarden Euro, die nun beim Bürokratietreffen im Kanzleramt zusammengekratzt werden sollen.

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Unterdessen beklagt sich die Wirtschaft über eine wachsende Regulierung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht mit zunehmender Sorge Tendenzen bei der schwarz-gelben Koalition, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen. „Wir beobachten eine Tendenz zu dirigistischen Eingriffen in den Markt. Diese hat sich im Zuge der Finanzmarktkrise deutlich verstärkt“, bemängelt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Wansleben räumt dabei jedoch ein, dass die Regierungen in die Finanzmärkte eingreifen müssten. „Unzweifelhaft ist im Finanzsektor eine bessere Regulierung notwendig, jedoch wird von zu vielen Akteuren an zu vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht. Dabei werden oft die Auswirkungen auf die Realwirtschaft wie bei der Kreditvergabe nicht ausreichend berücksichtigt.“ Weiterhin als falsch lehnt der DIHK eine Besteuerung von Finanzgeschäften ab. Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer sei kontraproduktiv. „Sie kostet Wirtschaftswachstum, erfordert großen bürokratischen Aufwand und führt womöglich zu Kapitalflucht.“

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