Bundesregierung: Entscheidungen zum Bürokratieabbau im nächsten Jahr

Bundesregierung: Entscheidungen zum Bürokratieabbau im nächsten Jahr

von Henning Krumrey

Nach der Vereinfachung von Bafög-Anträgen will die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand in verschiedenen Modellprojekten zunächst messen und 2011 Entscheidungen fällen.

Laut Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, wird die Bundesregierung künftig den gesamten finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Einhaltung von Bundesrecht der Prüfung unterziehen. In Modellprojekten will sie die Auswirkungen bürokratischer Regelungen nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf Bürger und die Verwaltung selbst untersuchen. „Wir starten ein Modellprojekt zu verschiedenen betrieblichen Beauftragten, über die der Mittelstand beständig Klage führt. An diesem Beispiel testen wir, wie sich Aufwand messen lässt“, sagte von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für den Bürokratieabbau.

„Das Pilotprojekt dient zunächst der Entwicklung des Verfahrens. Wir untersuchen in einem ersten Schritt die Regelungen zu so speziellen Beauftragten wie dem Immissionsschutzbeauftragten, dem Gewässerschutzbeauftragten, dem Gefahrgutbeauftragten, dem Abfallbeauftragten und dem Störfallbeauftragten.“ Dann könne der Bund „die schlimmsten Belastungen herausfischen“, so von Klaeden. „Anschließend nehmen wir uns unter anderem die Antragsverfahren für Pflegebedürftige und chronisch Kranke vor, dann die gesetzlichen Leistungen für Familien und Alleinerziehende.“ Die Ergebnisse der Modellprojekte werde die Bundesregierung im nächsten Jahr vorlegen. „Dann werden auch Entscheidungen fallen.“

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