Bundesregierung: FDP diskutiert Koalitionsbruch

exklusivBundesregierung: FDP diskutiert Koalitionsbruch

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Josef Schlarmann

von Henning Krumrey

Die Wahrscheinlichkeit für einen Bruch der Regierungskoalition im Bund steigt.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche wird bis ins FDP-Parteipräsidium hinein diskutiert, welches Thema sich für das Beenden des schwarz-gelben Bündnisses eigne. Man müsse ein Thema finden, bei dem die Bevölkerung auf Seiten der Liberalen stünde, „ein Thema, das die Leute verstehen“, zitiert das Blatt ein Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Die Finanztransaktionssteuer eigne sich dafür gerade nicht, wohl aber die Fortsetzung der Rettungspolitik: „Bei der nächsten Tranche der Griechenlandhilfe, da könnte man hart bleiben.“ Auch wollen einige FDP-Abgeordnete in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber diskutieren, ob es sich überhaupt noch lohnt, in der Koalition zu bleiben oder ob die Chancen für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen mit einem Bruch der Koalition steigen. Die FDP-Abgeordneten sehen ihre Partei von der CDU immer häufiger brüskiert, wie zuletzt durch die Rücktrittsforderungen gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel oder die Aufkündigung der Koalition im Saarland.

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„Das Verhältnis zwischen CDU und FDP ist zerrüttet“, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der WirtschaftsWoche. Wenn sogar der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Vorsitzende „sein Herz für die FDP entdeckt, dann ist sie ein Sozialfall“. Seehofer sagte der WirtschaftsWoche: „Wir wollen, dass die FDP sich stabilisiert. Fünf Prozent sind für die FDP mindestens erreichbar.“

Gleichzeitig erklärte Seehofer sich zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit, um den Koalitionspartner in Berlin und München zu retten. „Die Grenze ist da erreicht, wo es um Kernanliegen der Union geht. Der Kompromiss im November war für alle Seiten nicht einfach, aber er ist belastbar.“ Damals hatten sich die drei Regierungsparteien unter anderem auf einen Abbau der kalten Steuerprogression, das Betreuungsgeld und mehr Leistungen der Pflegeversicherung geeinigt. Den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler bezeichnete Seehofer als „absolut vertragstreu“.

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