Große Koalition offen für längere Wahlperiode

Die große Koalition ist offen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Doch die Opposition bremst: Bevor das Vorhaben gelinge, brauche das Land mehr Demokratie und mehr Volksentscheide.

Das Kabinett steht fest

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin bleibt als Anführerin der Großen Koalition im Kanzleramt. Merkel hat die Union zu dem beeindruckenden Wahlsieg geführt (über 40 Prozent der Stimmen) und hat innerhalb der Partei keine Konkurrenz. Die SPD ist der Juniorpartner in der Koalition und stellt…

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Peter Altmaier

Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Der 55-jährige Saarländer soll bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den Sozialdemokraten sollen ausschlaggebend gewesen sein für die Koordinierungsfunktion im Kanzleramt.

Neben Altmaier ziehen die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Staatsminister Helge Braun ins Bundeskanzleramt ein. Ein beamteter Staatssekretär für Geheimdienste ist noch nicht bekannt.

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Die Minister

Sigmar Gabriel

2009 wurde er jüngster Parteichef seit Willy Brandt. Nun wird er ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen und Vizekanzler werden.
Der gelernte Lehrer war zudem mit 40 Jahren in Niedersachsen jüngster deutscher Ministerpräsident (1999-2003). Von 2005 bis 2009 erwarb er sich als Bundesumweltminister Ansehen und Expertise im Bereich erneuerbare Energien. Ein politisches Naturtalent und begabter Redner, der aber auch als launisch gilt. Kommt aus sogenannten schwierigen Verhältnissen, das hat ihn tief geprägt. Der Vater war überzeugter Nazi, Gabriel musste gegen seinen Willen nach der Trennung der Eltern zeitweise beim Vater leben. Lebt mit seiner zweiten Frau, einen Zahnärztin, und seiner kleinen Tochter in Goslar.

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Frank-Walter Steinmeier

… der Außenminister. Frank-Walter Steinmeier wird das Amt offenbar ein zweites Mal übernehmen. Bereits von 2005 bis 2009 vertrat der SPD-Mann Deutschland in der Welt. So gut, dass er zeitweise der populärste Politiker Deutschlands war. Als Kanzlerkandidat scheiterte er 2009 und musste in die Opposition. Nun darf er ein zweites Mal Verantwortung im Auswärtigen Amt übernehmen.

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Thomas de Maizière

Die Drohnen-Affäre hat den guten Ruf des Verteidigungsministers ein wenig beschädigt. So sehr, dass er wohl keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt in der Nach-Merkel-Ära hat. Er wird künftig Innenminister.

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Wolfgang Schäuble

Das Finanzministerium ist eines der Schlüsselressorts in der Regierung. Hier wird nicht nur die Steuer- und Ausgabenpolitik gestaltet, sondern auch Außenpolitik betrieben. Schließlich bereiten die Finanzminister der Euro-Zone die europäischen Gipfeltreffen vor und geben die finanzpolitischen Leitlinien vor. Der deutsche Finanzminister bestimmt maßgeblich mit, was in Europa passiert. Die CDU wollte daher das Ressort unbedingt halten. Die SPD gab schließlich nach, auch weil sie keinen passenden Kandidaten in ihren Reihen hat.

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Ursula von der Leyen

Die 55-Jährige wird künftig das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière übernehmen. Sie ist damit die erste Frau in diesem Amt. Als Staatssekretäre unterstützen sie Ralf Brauksiepe und Markus Grübel (beide CDU).

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Führende Vertreter der großen Koalition haben sich prinzipiell offen gezeigt für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Der wiederholten Forderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schlossen sie sich in der Eindeutigkeit aber nicht an. Oppositionspolitiker knüpften eine Verlängerung an mehr Volksentscheide.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“ SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte eine Verlängerung für „nahezu überfällig“ und sagte: „In Zeiten einer großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.“

Und die bremst. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen.“ Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“