Bundesregierung: Kabinett beschließt Wolfgang Schäubles Haushaltspläne

Bundesregierung: Kabinett beschließt Wolfgang Schäubles Haushaltspläne

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Am Mittwoch billigte das Kabinett Schäubles Haushaltspläne.

Trotz den Risiken aus der Griechenland-Krise und möglichen Forderungsausfällen sieht der Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die "schwarze Null" nicht gefährdet.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Haushaltspläne für die Zeit bis 2019 gebilligt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor.

Auch eine Pleite Griechenlands oder ein weiterer Schuldenschnitt sollen die „schwarze Null“ nicht gefährden. Laut Schäuble würden mögliche Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen erst nach dem Jahr 2020 und dann in Raten auf den Haushalt durchschlagen.

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Berücksichtigt sind in den Haushaltsplänen auch die Kosten für die geplanten familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für weitere Entlastungen der Kommunen. Die umstrittene Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind nicht eingearbeitet.

Die jährlichen Ausgaben des Bundes sollen von 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2016 vom Bundestag im November.

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