BerlinUngeachtet der steigenden Spritpreise lehnt die Bundesregierung eine zusätzliche Entlastung von Berufspendlern durch eine Aufstockung der Entfernungspauschale ab. „Eine Überprüfung wird bei uns im Augenblick nicht angedacht“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem sei die Pauschale verkehrsmittelunabhängig und werde losgelöst von den tatsächlichen Kosten gezahlt. ADAC-Präsident Peter Meyer forderte dagegen die Politik auf, alles zu unternehmen, damit „für Millionen Menschen die Mobilität wieder bezahlbar“ werde. Dazu gehöre die Rücknahme der 2004 beschlossenen Kürzung der Pendlerpauschale.
Nach Angaben des Automobilclubs stieg der Preis für einen Liter Diesel in Deutschland im Vergleich zur Vorwoche um zwei Cent auf durchschnittlich 1,507 Euro. Ein Liter Super E10 kostet im Bundesdurchschnitt 1,618 Euro und damit 3,5 Cent mehr als vor Wochenfrist. Schuld an den hohen Kraftstoffpreisen sind laut ADAC insbesondere die hohen Rohölpreise und der schwache Euro.
Als Konsequenz müssen nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, entweder die Benzinsteuern deutlich gesenkt oder die Kilometerpauschale von 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöht werden. In der „Bild“-Zeitung verwies Ohoven darauf, dass dem Staat jährlich 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zuflössen. Wie das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler in seiner Donnerstagausgabe berichtet, reicht die derzeitige Pendlerpauschale bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Autokosten für den Weg zur Arbeit abzudecken.
Die Sprecherin des Mineralölverbandes, Karin Retzlaff, nannte als Grund für die Preissteigerung einen „schwachen Euro“, der die Beschaffung von Rohöl wie auch von Benzin und Diesel verteuere. Dies spiegele sich an der Tankstelle wider. Zudem gebe es mit dem Iran eine große Krisenregion, denn das Land drohe damit, seine Lieferungen nach Europa einzustellen. Es gebe die Befürchtung, dass diese Menge aus dem Markt herausfalle, sagte Retzlaff Reuters TV. „Allein das reicht aus, dass die Notierungen sich erheblich erhöht haben.“
Die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, betonte, es gebe genügend Öl am Markt, so dass der Preis eigentlich niedriger sein müsse. Die Krise um den Iran als eines der wichtigsten Öl-Förderländer löse allerdings Verunsicherung aus. Die fünf großen Mineralölkonzerne verdienten erheblich an der derzeitigen Situation, da sich die Margen dadurch erhöhten. „Deshalb sind eindeutig die Gewinner aus dieser Krise auch die Mineralölkonzerne“, sagte sie Reuters TV.
