Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Bundesregierung dabei, der deutschen Wirtschaft ein Milliardengeschenk zu machen. Ausgerechnet während der Debatte darüber, wie gerecht oder ungerecht die Energiewende ist, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen, der deutschen Industrie vom nächsten Jahr an erneut Energiesteuern in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zu erlassen. Ohne Not – und quasi ohne wirkliche Gegenleistung, wie der Regierung von Experten bescheinigt wurde.
Schwarz-Gelb ist dabei, die nächste "Mövenpick-Steuer" in die Welt zu setzen. Diesen wenig schmeichelhaften Beinamen erhielt die 2010 auf Drängen der FDP zustande gekommene Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken; zuvor waren umfangreiche Wahlkampfspenden der Hotelkette Mövenpick an die Liberalen bekannt geworden.
Jetzt will die Regierung die energieintensive Industrie zum wiederholten Mal beglücken. Zu ihren Gunsten soll eine der üppigsten Steuersubventionen auf zehn Jahre festgeschrieben werden. Dass es bislang keinen Sturm der Entrüstung gab, ist wohl nur dem Umstand geschuldet, dass die Sache komplizierter ist, als es einst die Hotelsteuer war.
Es geht um die Ökosteuer, also um jenen Obolus für Strom, der 1999 von der damals regierenden rot-grünen Koalition geschaffen wurde, und um die in mehreren Schritten erhöhte Mineralölsteuer. Einen Teil der dadurch entstehenden Einnahmen überweist der Bund der gesetzlichen Rentenversicherung; die Arbeitgeber sparen deshalb Versicherungsbeiträge.
Mit der Begründung, der deutschen Wirtschaft keine Nachteile im internationalen Wettbewerb zumuten zu wollen, verschaffte die Regierung Schröder den Unternehmen zahlreiche Ermäßigungen und Befreiungen von dieser Steuerpflicht. Industriebetriebe bekommen regelmäßig einen Rabatt. Die für bestimmte Produktionsprozesse benötigte Energie, etwa zur Metallerzeugung und -bearbeitung, ist sogar vollkommen ökosteuerfrei. Weil sie nichts oder nicht den vollen Steuersatz zahlen, aber trotzdem Rentenbeiträge einsparen, entsteht ein bizarrer Steuereffekt. Viele Betriebe profitieren sogar von der Abgabe.
Es gibt aber auch Industrieunternehmen, die so viel Energie verbrauchen und so wenige sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, dass sie trotz aller Privilegien mehr Ökosteuer zahlen, als sie an Rentenversicherungsbeiträgen einsparen. Um auch sie zu schonen, ließ sich der Gesetzgeber einst den "Spitzenausgleich" einfallen: Die Regelung sorgt dafür, dass diesen Betrieben 90 Prozent der Differenz zwischen gezahlter Ökosteuer und eingespartem Rentenversicherungsbeitrag erstattet wird. Das entspricht in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich ist laut Subventionsbericht die drittgrößte Steuervergünstigung in Deutschland.
Als Gegenleistung für die gewährten Steuerprivilegien versprach die deutsche Wirtschaft unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) einst, "besondere Anstrengungen" in puncto Klimaschutz zu unternehmen. Nur unter dieser Bedingung genehmigte die EU-Kommission die Wohltat, allerdings befristet. Diese Frist endet nun am 31. Dezember. Sollen die Unternehmen auch danach in den Genuss des Spitzenausgleichs kommen, muss Brüssel einen neuen Deal abnicken.
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