Bundesregierung: Koalition will Betreuungsgeld schnell umsetzen

Bundesregierung: Koalition will Betreuungsgeld schnell umsetzen

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnten bei ihrem Treffen im Kanzleramt in vielen Themen einen Kompromiss finden.

Die Bundesregierung hat sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf geeinigt, das Betreuungsgeld am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Auch in der Euro-Rettungspolitik ist man sich einig.

Die Koalition versucht, Handlungsfähigkeit zu beweisen: Bei dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), des CDU-Chefs Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am Montag im Kanzleramt wurde vereinbart, das Betreuungsgeld am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Weitere Beschlüsse wurden nicht gefasst.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden. „Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann“, sagte er nach Angaben eines CSU-Sprechers. CSU-Kreise bezeichneten die Atmosphäre des Gesprächs als entspannt und konzentriert. Es sei bestätigt worden, dass das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder an diesem Mittwoch gemeinsam mit Verbesserungen bei der Pflegeversicherung im Kabinett ohne Abstriche oder Ergänzungen abgesegnet werde. Damit sei aus CSU-Sicht die Agenda des jüngsten Koalitionsausschusses vom November abgearbeitet. Nun gebe es grünes Licht für ein Treffen dieses Gremiums noch vor der Sommerpause. Ein Termin wurde nicht genannt.

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Die Runde sei sich zudem einig gewesen, dass die Koalition ihre volle politische Kraft auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode - Eurorettung und Energiewende - legen werde. Merkel sei bei ihrem Kurs bestärkt worden, Solidarität mit Euro-Krisenländern nur unter den Bedingungen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zuzusagen. In anderen Koalitionskreisen hieß es zudem, man habe sich versichert, dass im Bundestag noch vor der Sommerpause im Paket über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt werden solle.

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