Krach um deutsche Glyphosat-Position

Auf den letzten Metern der alten Bunderegierung entbrennt Streit. Es um den Unkrautvernichter Glyphosat und einen Brief des CDU-Landwirtschaftsminister. Er soll mit dem SPD-Umweltministerium nicht abgestimmt worden sein.

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat erhitzt die deutschen Gemüter seit Jahren. Über die deutsche Position gibt es nun auch Streit innerhalb der Bundesregierung. .

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Berlin In der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung kracht es erneut wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warf Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag ein nicht abgestimmtes Vorgehen vor. Das SPD-geführte Umweltministerium ist gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung, das Landwirtschaftsministerium dafür.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Flasbarth einen Brief Schmidts an den für EU-Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Echtheit des Briefes. In dem Brief schreibt Schmidt, Deutschland könne einer Genehmigungsverlängerung von Glyphosat für drei Jahre zustimmen. Flasbarth kommentierte dazu auf Twitter: „Gibt es noch irgendwelche Regeln, die in der Regierung eingehalten werden?“ Das Schreiben Schmidts sei nicht abgestimmt.

Zur Glyphosat-Zukunft gab es am Donnerstag im zuständigen Expertengremium der EU-Länder nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Deutschland enthielt sich abermals.

Landwirtschaftsminister Schmidt erklärte: „Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen.“ Daher habe er der Kommission in enger Abstimmung mit Frankreich eine Möglichkeit aus der „Abstimmungsblockade“ auf EU-Ebene aufgezeigt. Dazu müssten etwa die unterschiedlichen Einschätzungen von WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen aufgeklärt werden. Eine Anwendung im privaten Betreich müsse verboten werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte, Schmidt sei offenbar bereit, „so ziemlich alles“ für Glyphosat zu tun. Dass Schmidt jetzt zum Beispiel ein Privatanwenderverbot fordere, sei aber ein gutes Zeichen. Die Grünen, die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligt wären, stehen einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sehr kritisch gegenüber.