Bundesregierung positioniert sich: Kein Todesstrafen-Referendum von Erdogan in Deutschland

Bundesregierung positioniert sich: Kein Todesstrafen-Referendum von Erdogan in Deutschland

, aktualisiert 05. Mai 2017, 12:56 Uhr
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Der türkische Präsident hatte angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nun positioniert sich die Bundesregierung zu dem Thema.

BerlinDie Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.“

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Quelle:  Handelsblatt Online
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