Bundesregierung: Schwächelnde Weltwirtschaft zieht Deutschland nach unten

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Bundesregierung: Schwächelnde Weltwirtschaft zieht Deutschland nach unten

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 14.10.2014 vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Bundesregierung muss ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren, rechnet aber nicht mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland.

von Matthias Streit

Trotz sinkender Konjunkturaussichten sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Bedarf für wirtschaftspolitische Änderungen. Das Land sei auf Wachstumskurs.

Sigmar Gabriel ist Optimist. In ruhigem, aber bestimmtem Ton verkündet er der versammelten Bundespressekonferenz nach unten korrigierte Konjunkturzahlen – und sprüht förmlich vor Zuversicht über die gute wirtschaftliche Lage.

Zwar senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts um 0,6 Prozentpunkte gegenüber ihrer Frühjahrsprognose von 1,8 auf 1,2 Prozent. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft sogar leicht, im dritten wird sie voraussichtlich stagnieren. Der Bundeswirtschaftsminister ist trotzdem guter Dinge: „Eine Wachstumsdelle ist noch keine Naturkatastrophe.“

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Der Grund für seinen Optimismus: Die Binnenwirtschaft sei intakt. So stiegen sowohl die Zahl der Beschäftigten als auch die Löhne. Tatsächlich sind das reale Lohnniveau und Beschäftigtenzahlen im letzten Jahr leicht gestiegen, beide Werte um etwas mehr als ein Prozent. Darum sieht Gabriel auch keinen Grund für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Die Verantwortung schiebt er lieber der schwächelnden Weltwirtschaft zu. So wirke sich die schlechte Wirtschaftslage auf die Schwellenländer und Europa aus. „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, erklärte Gabriel. Zudem bekäme Deutschland nun die Konsequenzen der Sanktionen gegen Russland und die Unsicherheit durch die Krisengebiete in der Ukraine und im Nahen Osten zu spüren.

Konjunkturindikatoren

  • ZEW-Konjunkturerwartungen

    Der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) herausgegebene Index beruht auf der Befragung von 350 Analysten und Finanzmarktexperten. Sie geben dabei ihre Einschätzung über die künftige Wirtschaftsentwicklung ab. Der Index zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung ergibt sich aus der Differenz der positiven und negativen Erwartungen über die künftige Wirtschaftsentwicklung. Er wird zur Monatsmitte erhoben.

  • ifo-Index

    Der international beachtete Index basiert auf einer Befragung von etwa 7000 Unternehmen aus Bau, Einzelhandel und Industrie. In einem Fragebogen beurteilen sie ihre gegenwärtige Geschäftslage sowie die Erwartungen für die Zukunft. Beide werden im Geschäftsklima zusammengefasst. Der Index ergibt sich aus dem Saldo der Antworten gut und schlecht.

  • Einkaufsmanagerindex

    Wird von der britischen Forschergruppe Markit erhoben. Er beruht für Deutschland auf Umfragen unter Einkaufsmanagern von 500 repräsentativ ausgewählten deutschen Industrieunternehmen. Bestandteile des Index sind Auftragseingänge, Preise und Beschäftigung. Der Index hat einen relativ kurzen Vorlauf gegenüber der Produktion.

  • Geldmenge (M1)

    Umfasst den Bargeldumlauf und die Sichteineinlagen, wie zum Beispiel Sparbücher. Da die in M1 enthaltenen Bestandteile direkt für Transaktionen zur Verfügung stehen, deutet ein Anstieg darauf hin, dass die Kaufbereitschaft der Konsumenten und Unternehmen steigt. Der Indikator hat einen Vorlauf von zwei bis drei Quartalen.

     

  • Baltic Dry Index (BDI)

    Der BDI ist ein Preisindex für die Verschiffungskosten wichtiger Rohstoffe wie Stahl, Eisenerz, Kohle und Getreide auf Standardrouten. Er wird durch das Angebot an frei stehendem Schiffsladeraum und die Hafenkapazitäten beeinflusst. Da Rohstoffe als Vorprodukte am Anfang der Wertschöpfungskette stehen, ist der BDI ein guter Frühindikator für die Weltkonjunktur.

  • GfK-Konsumklimaindex

    Der Index des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK prognostiziert die Veränderung der monatlichen privaten Konsumausgaben. Hierfür werden 2000 repräsentativ ausgewählte Personen nach ihren Einkommens- und Konjunkturerwartungen befragt.  

     

Der Herbstprognose der Bundesregierung kommt dabei eine wichtige Funktion zu: Wie auch die Frühjahrsprognose bildet sie die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich in ihren Haushaltsplanungen an diesen Eckwerten.

Etwas kritischer gehen daher die Volkswirte mit den aktuellen ökonomischen Kennzahlen um. Der Ökonom Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, bemängelt die investitionshemmenden Entscheidungen der Bundesregierung, wie etwa die Beschlüsse zur Rente mit 63. Damit schließt er sich den Einschätzungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitutionen an, die in ihrer Gemeinschaftsdiagnose zudem die Einführung des Mindestlohns kritisieren.

„Eine der Hauptursachen sind für mich die schwächelnden Investitionen im Inland“, sagt Ullrich Heilemann, Professor für Ökonometrie an der Universität Leipzig. Insbesondere die schwachen Ausrüstungsinvestitionen der letzten Jahre machten der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

Den Optimismus Gabriels kann er nicht teilen. Im Gegenteil: Die Gemeinschaftsdiagnose zeige, dass die Konjunktur im vierten Quartal dieses Jahres durchaus schrumpfen kann. In Deutschland wäre damit de facto eine leichte Rezession möglich. „Das Wort in den Mund zu nehmen, sollte der Minister schon verkraften können.“

Die Probe aufs Exempel will Gabriel aber nicht machen. Jegliche Diskussion um Rezession wiegelt er ab. Am Ende interessiere ohnehin nur der Jahresendwert – die Prognose liefere aktuell genau das. „Ich bin nicht bereit, jetzt ideologische Debatten zu führen“, so Gabriel. Kommentieren mag er dabei auch nicht die Pläne des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, dass er im Falle einer Rezession auch bereit wäre, einen Nachtragsetat zu schnüren.

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Gabriel hält auch bei den korrigierten Prognosen am Kurs der Regierung fest – und der heißt Sparen. Die schwarze Null sei nach wie vor möglich. Das habe ihm auch Finanzminister Schäuble bestätigt. Handlungsbedarf sieht Gabriel vor allem im Umbau des Energiesystems und dem Breitbandausbau.

Was Deutschland jetzt brauche, seien vor allem Investitionen. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden. Immerhin in diesem Punkt ist sich der Optimist Gabriel mit den Ökonomen einig.

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