Bundesregierung: Seid nett zueinander

KommentarBundesregierung: Seid nett zueinander

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Philipp Rösler, Angela Merkel, Horst Seehofer

von Henning Krumrey

Das Treffen der Koalitionsspitzen brachte kaum Beschlüsse, aber eine überraschende Botschaft: Union und FDP wollen einfach mal gut zusammen arbeiten und sogar zusammenarbeiten.

Wer die Erwartungen niedrig hängt, erspart sich und dem Publikum Enttäuschungen. Da die Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Vorfeld erklärt hatten, bei ihrem heutigen Treffen mehr über den künftigen Weg zu sprechen als formelle Beschlüsse zu fassen, war der Erfolg der Zusammenkunft im Kanzleramt von vornherein garantiert. Denn da es schon den Koalitionsausschuss in der Verfassung nicht als Gremium gibt, kommt der Führungszirkel jenes Ausschusses schon gar nicht als Ort des Handels in Frage.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihre Kollegen Horst Seehofer (CSU) und Philipp Röser (FDP)  wollten den Tanker Bundesregierung wieder flottmachen, nachdem das politische Dickschiff in den vergangenen Wochen fast auf Grund gelaufen war und seitdem in seichten Gewässern dümpelte.  Nun demonstrierten die Drei Einigkeit: Alle stehen geschlossen hinter dem konsequenten Sparkurs, den Kanzlerin Merkel den Staaten der Europäischen Gemeinschaft verordnen will. Und alle glauben, dass die bürgerlichen Parteien gemeinsam gute Chancen hätten, auch nach der Bundestagswahl 2013 gemeinsam zu regieren. Und man wolle in den nächsten Monaten konstruktiv ans Werk gehen. Ein paar Neuigkeiten gab es also durchaus.

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte verkündet, an keinem Koalitionsausschuss mehr teilzunehmen, solange nicht das von der bayerischen Regionalpartei favorisierte Betreuungsgeld auf den Weg gebracht sei. Sein Argument: Eine Regierung, die nicht regiert und ihre Beschlüsse in die Tat umsetzt, sei überflüssig. Ein Treffen nur der drei Parteivorsitzenden freilich mochte er nicht schwänzen und konnte gleichwohl seiner Drohung treu bleiben. Denn der Koalitionsausschuss ist ja ein viel größeres Gremium.

Immerhin: Auf die Marschroute hat sich das schwarz-gelbe Trio verständigt. Das Betreuungsgeld soll schon am Mittwoch wie geplant durchs Kabinett, ebenso wie die staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen. Dieser so genannten Pflege-Riester, den die FDP gern zu Ehren ihres Ressortministers „Pflege-Bahr“ nennen würde, ist das Bonbon für die Liberalen, die ursprünglich die gesamte Pflegeversicherung auf Eigenvorsorge umstellen wollten.  Auch kamen die drei überein, „dass die Energiewende – wie mit den Ministerpräsidenten besprochen – weiterhin im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umzusetzen ist“, wie das Bundespresseamt nach dem Treffen offiziell mitteilte. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen.

Interessanter ist, was besprochen, aber nicht mitgeteilt wurde. So verständigten sich Merkel, Seehofer und Rösler darauf, dass bei der Energiewende nun der Schwerpunkt nicht mehr so stark auf den Ausbau der Erneuerbaren gelegt werden soll, sondern auf die Bezahlbarkeit für Verbraucher und Unternehmen. Das wäre schon wieder ein Stück Wende in der Wende, entspräche aber den Vorstellungen der beiden zuständigen Fachminister. Sowohl Wirtschaftsmann Rösler als auch der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Akzeptanz der Energiewende bei Bürgern und Betrieben nicht verspielen.

Weniger harmonisch verliefen die knapp dreistündigen Beratungen bei der Frage, ob und wie sich mit solider Haushaltspolitik ein Wahlkampf des bürgerlichen Lagers gestalten ließe. Dazu riefen sie eigens den Bundesfinanzminister ins Kanzleramt hinzu. Doch Wolfgang Schäuble war gar nicht so auf Sparkurs eingestellt, wie es sich der FDP-Vorsitzende Rösler erhofft hatte. Der ist nun nämlich mit seiner Partei vom brutalstmöglichen Steuersenker zum brutalstmöglichen Konsolidierer geworden. Auf einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung schon im Jahr 2014 wollte sich vor allem der Koalitionspartner CDU partout nicht verpflichten lassen. Das liegt auch daran, dass die Union noch etliche Ausgabenwünsche hat. Nicht nur das Betreuungsgeld, sondern beispielsweise auch die Verkehrsinfrastruktur.

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Um dafür Geld locker zu machen, hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den vergangenen Tagen das neben der Kinderprämie andere christsoziale Dauerthema wieder hochgezogen, die PKW-Maut. Dies spielte nun in dem Spitzentreffen im Kanzleramt nur noch am Rande eine Rolle, schließlich sind CDU und FDP gemeinsam dagegen. Da die Union aber eben auch mehr für den Verkehr tun will, kann sie nicht so leicht auf neue Schulden verzichten. Ebenfalls ohne Ergebnis blieben die Streitpunkte Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung und Frauenquote. Bei allen dreien sieht es so aus, als käme dazu in dieser Legislaturperiode nichts mehr zustande. Aber etwas Munition brauchen ja alle Beteiligten auch noch für den Wahlkampf.

Für echte Beschlüsse ist nun erst einmal wieder etwas Zeit gewonnen. Noch vor der Sommerpause soll der Koalitionsausschuss wieder tagen. Da Seehofer nach eigenen Angaben äußerst zufrieden die Rückreise gen München antrat, ist auch sein Boykott vom Tisch. Bis dahin, so hofft die Koalition, könnten sogar schon der Fiskalpakt und der neue Euro-Rettungsschirm ESM die Hürde in Bundestag und Bundesrat genommen haben. Dazu allerdings braucht es die Opposition, und der hat man heute keine neuen Angebote gemacht.

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