Bundesregierung: Wahlkampfthema Rezession: Wer rettet schöner?

Bundesregierung: Wahlkampfthema Rezession: Wer rettet schöner?

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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, l), GM-Chef Rick Wagoner (r) und dessen Vize Frederick (Fritz) Henderson in Washington

Macht sich der Staat in der Wirtschaftskrise zur Geisel seiner Hilfsbereitschaft? Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wetteifert die Berliner Parteien-Diakonie um den Titel der besten Schutzmacht für Arbeitsplätze. Davon profitieren allerdings nur SPD und FDP. Der Union droht der Absturz.

Im Rettlauf um Opel hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich in den Tagen seiner medial hochgejazzten USA-Reise vorübergehend an die Spitze gesetzt. Mal sehen, wie lange er sich dort hält. Sechs Monate vor der Bundestagswahl geht es ja längst nicht mehr um die Frage, ob und wie der Staat dem Autobauer und seinen 25 000 Beschäftigten in Deutschland hilft, sondern nur noch darum, wer beim Anschein von Hilfe die beste Figur macht. Die Entscheidung darüber, wie es mit Opel weitergeht, liegt beim Mutterkonzern General Motors (GM) in Detroit und bei der US-Regierung in Washington, die Mitte nächster Woche darüber befindet, ob sie GM noch einmal unter die Arme greift oder nicht. Fragt sich also, wer hierzulande wen rettet. Stellt die Politik den Betrieb bei Opel sicher – oder sichert Opel den politischen Betrieb?

SPD-Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben die Opel-Mitarbeiter flugs zu Opfern der Bankenkrise erklärt, das „systemrelevante“ Unternehmen unter ihren sozialdemokratischen Schutzschirm genommen, eine Insolvenz kategorisch als „Drohszenario“ verworfen – und dabei stets durchblicken lassen, mit welchen Freuden der staatsmännischen Pflicht sie darauf warten, zur milliardenschweren Rettung von Arbeitsplätzen gerufen zu werden. Die Union hingegen will nicht nur Opel, sondern auch einen Teil ihrer ordnungspolitischen Grundsätze retten, also beides vielleicht, je nachdem und unter Umständen, was einen ungünstigen Eindruck bei der Stammwählerschaft hinterlässt. Es gibt halt „Situationen“, laviert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen man nicht „business as usual machen“ könne und „der Staat wohlüberlegt helfen“ müsse, das habe auch Ludwig Erhard so gesehen. Hat er wirklich? Ludwig Erhard, der Vater der vorübergehend staatlichen Marktwirtschaft?

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Politiker simulieren fürsorgliche Tatkraft

Der Staat kann Opel „unterstützen“, wenn „der Nutzen für alle Menschen in Deutschland größer ist als der Schaden“, so Merkel. Bis dahin, klar, legen Roland Koch und Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsidenten an Opel-Standorten in Hessen und Nordrhein-Westfalen, eigene Rettungskonzepte vor oder jetten nach Detroit, um fürsorgliche Tatkraft zu simulieren. Karl-Theodor zu Guttenberg immerhin weiß das Staatstrauerspiel als ordnungspolitisches Drama vor Unions-Publikum zu inszenieren und beifallheischend auf die dialektische Spitze zu treiben: Erst lässt er Opel-Konzepte als „erschreckend unprofessionell“ denunzieren, dann GM-Manager in der Residenz des deutschen Botschafters antanzen: Ihr wollt Geld vom Staat? Schön. Aber nur zu meinen Bedingungen.

Irgendwann in den vergangenen Wochen haben sie in Berlin wohl das Gespür dafür verloren, dass der Staat besser nicht zu viele Hoffnungen weckt, die enttäuscht werden könnten. Mit jedem Tag, an dem die Wirtschaftskrise nicht wirklich auf Konsum und Arbeitsmarkt durchschlägt, steigt der Erwartungsdruck an den Staat, auch morgen dafür zu sorgen, dass sich daran nichts ändert. Und der Staat reagiert, als ob man ihm damit ein Kompliment machte: mit einer Mischung aus selbstbewusstem Stolz (vor allem aufseiten der SPD), genanter Scham (vor allem aufseiten der Union) und einem Anflug von Hybris (zu Guttenberg).

Union gehört nicht zu den Profiteuren des Fürsorge-Trends

Wer wollte es dem Staat verdenken? Keine andere Instanz als der für Banken und Privatvermögen bürgende Staat hält unser erschüttertes Geld-Welt-Verständnis in diesen Krisenmonaten aufrecht; keine andere Institution als die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten einen größeren Zuwachs an Vertrauen genossen. 57 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass der Staat jetzt stärker in die Wirtschaft eingreift. Mit Abwrackprämie und Kurzarbeit hält die Regierung uns die Wirtschaftskrise vom Leib, mit der fernsehgerechten Opel-Hilfe stabilisiert sie allabendlich die mentale Volksgesundheit. Wie ein moderner Leviathan gebärdet sich der Staat: als ideelle Summe und Schutzmacht der Interessen seiner Bürger, als Finanzkrisen-Firewall, die alles ökonomische Unheil von uns fernzuhalten versucht. Allein die Frage, ob der Staat sich dabei nicht allzu bereitwillig zur Geisel seiner Hilfe macht, stellt sich in Berlin offenbar niemand. Kann der Staat der einen oder anderen Bank überhaupt noch nicht helfen? Kann er veranlassen, die Kurzarbeit im Zweifel nicht noch einmal zu verlängern? Kann er Opel nicht versuchen zu retten?

Die Antwort lautet: dreimal nein. Nicht einmal das Ende der Krise wird der Staat ausrufen können; er wird den Deutschen bis dahin einen Fürsorgeanspruch aufgedrängt haben, den er ihnen kaum wird nehmen können, ohne den Aufstieg von Populisten zu riskieren – bis zum Wahltermin am 27. September schon gar nicht. Keine Partei mit Anspruch auf die Mitte wird es sich in den nächsten Monaten leisten können, dem Prinzip der Volksbetreuung zu entsagen, im Gegenteil: Sollte sich die Krise verschlimmern, wird der Staat nicht anders können, als die Wohlfahrtsdosis zu erhöhen; zu abhängig hat er sich bereits von seiner eigenen Politik gemacht. Und so wird die staatlich organisierte Parteiendiakonie im nächsten halben Jahr pfauengleich durch die politische Arena spazieren, ein wohltätiges Rad nach dem anderen schlagen – und sich immer dann aufplustern, wenn es irgendwo was zu retten gibt.

Die Union ahnt längst, dass sie nicht zu den Profiteuren des Trends gehört. Drei Viertel ihrer Wähler fordern Merkel auf, dafür zu sorgen, dass die Union nicht zur „Partei der Verstaatlichung“ werde, mehr als die Hälfte fordert die Einstellung ihrer Kuschelpolitik mit der SPD. Merkel reagiert zunehmend nervös: Sie brüskiert ihre Ministerpräsidenten im Petitessen-Streit um die Job-Center und lässt sich zum Fernseh-Solo bei Anne Will einladen. Es gibt viel zu erklären: Merkel produziert mit ihrer Staatswirtschaft laufend die Unzufriedenheit der Union mit. Sie beteuert ständig das Gegenteil von dem, was sie vor drei, vier Jahren noch dringend empfahl – und suggeriert mitten in einer Phase enttäuschter Marktgläubigkeit eben das Staatsvertrauen, das sie den Deutschen ehedem so gründlich abtrainieren wollte.

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