Bundesregierung: Wie die FDP den Koalitionsbruch durchspielt

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Bundesregierung: Wie die FDP den Koalitionsbruch durchspielt

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Angela Merkel, Philipp Rösler. Die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition ist auf dem Tiefpunkt

von Henning Krumrey

In der FDP-Fraktion geht die Angst um. Abgeordnete sehen ihre Partei von der Union zum Abschuss freigegeben. Sie fragen: Kann das Ende der Regierung die Liberalen retten?

Wenn es wirklich ernst wird, kann der gelernte Sozialpolitiker Horst Seehofer auch ganz friedfertig sein. „Wir wollen, dass die FDP sich stabilisiert“, verkündet der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident. „Fünf Prozent sind für die FDP mindestens erreichbar.“ Und er ist sogar zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit, um den Koalitionspartner in Berlin und München zu retten. „Der Kompromiss im November war für alle Seiten nicht einfach, aber er ist belastbar. Die Grenze ist da erreicht, wo es um Kernanliegen der Union geht.“ Damals hatten sich die drei Regierungsparteien unter anderem auf einen Abbau der kalten Steuerprogression, das Betreuungsgeld und mehr Leistungen der Pflegeversicherung geeinigt. Den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler lobt er als „absolut vertragstreu“.

Etwas direkter beschreibt Josef Schlarmann die Lage der Regierungsparteien, der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung: „Wenn sogar Seehofer sein Herz für die FDP entdeckt, dann ist sie ein Sozialfall.“ Und fügt nüchtern hinzu: „Das Verhältnis zwischen CDU und FDP ist zerrüttet.“

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Über die Fünf-Prozent-Hürde hieven

In der Tat: Während Unionspolitiker mit Schrecken zum Partner schauen und die eigene Zukunft vom Überlebenskampf des kleinen Partners bedroht sehen, fühlt sich die FDP immer neuen Nadelstichen der Schwarzen ausgesetzt. Bei den Freidemokraten mischt sich schiere Existenzangst mit der Unzufriedenheit über die eigene Führung.

In der Fraktionssitzung dieser Woche wollen einige Abgeordnete ein heikles Thema zur Sprache bringen: Lohnt es sich überhaupt noch, in dieser Koalition zu bleiben? Oder lässt sich die FDP nur dadurch wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hieven, dass sie sich aus der Beugehaft der Unionsparteien befreit?

Bündnisbruch

Geschockt hat sie, dass ihr der vermeintliche Traumpartner gerade erstmals den Stuhl vor die Tür gestellt hat. Vielen Freidemokraten schwant: Saarbrücken war nicht Ausrutscher, sondern Auftakt.

Im kleinen Saarland hatte die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dreikönigstag die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene in Deutschland aufgekündigt – just zeitgleich mit der FDP-Kundgebung in Stuttgart, dem traditionellen Hochamt der Liberalen. Während deren angeschlagener Parteivorsitzender Philipp Rösler am Rednerpult ums politische Überleben kämpfte, liefen auf den Handys am Podiumstisch die Eilmeldungen über den Bündnisbruch ein.

Als Unsportlichkeit gewertet

Als grobe Unsportlichkeit werteten die Liberalen den Zeitpunkt – zwei Tage länger hätte die CDU-Frau nach ihrer Meinung schon noch durchhalten können. „Das würde man nicht mal mit dem politischen Gegner machen“, schimpft der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz.

Absicht sei das gar nicht gewesen, tönt es dagegen aus dem Kanzleramt. Eher eine Unachtsamkeit. „So ist das doch oft in der Politik“, sagt ein Merkel-Vertrauter. „Die einen sehen sich als Opfer einer Intrige, dabei waren die anderen nur gedankenlos.“

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