Bundesregierung: Zwei Mann erobern Neuland

KommentarBundesregierung: Zwei Mann erobern Neuland

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

von Henning Krumrey

Einen prominenten rechten Verteidiger haben die Bayern noch, aber der kam für den Posten nicht in Frage. Philipp Lahm gilt zwar als Anhänger der Union, doch Bundesverteidigungsminister konnte er nicht werden. Also gab die CSU die Position an die CDU weiter. Die anstehende Bundeswehrreform soll nun kein erfahrener Außen- oder Sicherheitspolitiker umsetzen, sondern ein politischer Organisator.

Thomas de Maizière hat sich in seiner Rolle als Kanzleramtsminister der großen Koalition einen Namen als ruhiger Macher erarbeitet. Selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte Merkels Wahl, den 57jährigen in den Bendlerblock abzukommandieren. Wechseln mochte de Maizière eigentlich nicht – zumal er sich bislang eher als Ersatzreserve 1 für Finanzminister Wolfgang Schäuble sah. Aber dem Wunsch der Chefin beugte er sich doch. Schließlich sind die beiden schon seit fast 20 Jahren ein politisches Gespann, seit Thomas de Maiziére seinem Onkel Lothar beim Aufbau der DDR-Übergangsregierung half, der einzig frei gewählten. Angela Merkel diente dort als stellvertretende Regierungssprecherin.

Politische Verwaltungserfahrung hat der neue Chef des Wehrressorts reichlich – vom Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei unter den Bürgermeistern von Weizsäcker und Diepgen über die Führung der Staatskanzleien in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bis zu Ministerämtern für Inneres, Justiz und Finanzen im südöstlichen Freistaat. Merkel holte den Juristen 2005 auf die Bundesebene. Vier Jahre lang leitete er das Kanzleramt und organisierte Kompromisse zwischen streitenden Ministerien so effizient und geräuschlos wie sein SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. Wie die Kanzlerin ist auch de Maizière ein akribischer Faktenkenner, der Entscheidungen detailliert vorbereitet. Dazu belastbar und verschwiegen. Insofern wird er das Amt auch anders führen als der schneidige Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der oft die Truppe besuchte und zur Freude der Soldaten so häufig wie kein anderer Politiker an der Front in Afghanistan vorbeischaute. De Maizière wird vor allem die Bundeswehrreform umzusetzen und knifflige Entscheidungen über Rüstungsprojekte und Standorte im ganzen Land zu treffen haben. Innendienst und Verwaltungsarbeit eben. Diese eigene Verantwortung für ein politisches Thema hat er vier Jahre lang bereits im Innenressort praktizieren können.

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Querschüsse aus Bayern

Dieses Haus fällt nun mit dem Wechsel des CDU-Mannes de Maizière zur Verteidigung an die CSU. Hans-Peter Friedrich, der neue Hausherr, hat sich bislang zwar die meiste Zeit seines politischen Berufslebens mit Wirtschaftsthemen befasst, ist aber ebenfalls Jurist. Und das ist eine ungeschriebene Voraussetzung für die Leitung des Innenministeriums. Nach drei Jahren als Beamter im Bundeswirtschaftsministerium ließ sich der Franke aus Hof als Mitarbeiter zur CSU-Landesgruppe beurlauben – zunächst als Wirtschaftsreferent, später als persönlicher Referent des legendären Vorsitzenden Michael Glos. Mit der Bundestagswahl 1998 erfolgte der Wechsel vom Angestellten zum Arbeitgeber – aus dem Referenten Friedrich wurde der Abgeordnete Friedrich. Als schließlich der Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer im Herbst 2009 zum Bundesverkehrsminister aufstieg, erklomm Friedrich den glorreichen Thron als Spitze der CSU-Bundestagsabgeordneten. Furore machte er, als er in deutlichen Worten allerlei Querschüsse aus Bayern gegen die Politik der Bundesregierung aufs Korn nahm -  sogar in klarer Frontstellung zum Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Eigentlich ein Sakrileg, für ihn aber der Durchbruch. Seither haben auch seine parlamentarischen Mitstreiter in der Landesgruppe Respekt. Eigentlich ist Friedrich nämlich beileibe kein Scharfmacher, sondern eher ein freundlicher, abwägender Typ, dem laute Attacken fremd sind.

Die Ämter-Rochade zwischen CDU und CSU und die Besetzung der Posten mit zwei durchaus anerkannten, aber fachfremden Politikern zeigt, wie dünn die Personaldecke der Union nach acht Jahren Regierungsbeteiligung inzwischen schon geworden ist. Die CSU konnte nach dem Abgang von „KT“ keinen profilierten Außen- oder Sicherheitspolitiker aufbieten, der sich oder dem die Parteiführung das Amt zugetraut hätte. Auch in der CDU ist da niemand in Sicht. Also muss de Maizière ran, der schon viele Themen erfolgreich beackert hat , für eines aber nie zuständig war: Außen- und Verteidigung. Und die CSU hatte nicht mal einen ausgewiesenen Fachmann der inneren Sicherheit zur Hand.

Einst war die Innenpolitik eine Domäne der CSU, in der unter Helmut Kohl der Minister Fritz Zimmermann und sein oft unterschätzter Staatssekretär Carl-Dieter Spranger zwar viele Pfeile auf sich zogen, aber das Profil der Bayern-Partei und des gesamten konservativen Lagers schärften. Die heutigen Protagonisten sind entweder zu alt oder in der eigenen Truppe als Störenfriede unten durch.

Für beide neuen Amtsinhaber wird es nicht leicht. Beide müssen sich erst in ihr neues Thema einarbeiten, beide Posten sind nicht ohne Risiko. Dem einen drohen Terrorgefahren, dem anderen die dauernde Drohung weiterer Todesopfer in den Auslandseinsätzen sowie wilder Streit um zu schließende Truppenstandorte. Das wenigstens muss die CSU nun nicht mehr in Bayern verkaufen, weil dort – geht es nach wirtschaftlicher Vernunft – mancher Standort wegfallen muss und zudem durch weniger Rüstungsaufträge die Wehrtechnik-Industrie Jobs verlieren dürfte. Und das auch noch bei einem Beamtenapparat des Verteidigungsministeriums, der im Zuge der Wehrreform deutlich verkleinert werden muss, ist mit Fallen zu rechnen. Schon früher hieß es dort intern: „Wir können jeden Minister innerhalb von sechs Wochen stürzen.“

Für de Maizière ist deshalb das neue Amt auch eine Meisterprobe. Wenn er es schafft, die Bundeswehr unfallfrei umzukrempeln, in keine der Fallen zu tappen und es sich nicht mit allen Länderfürsten zu verscherzen, hat er nicht nur sein thematisches Spektrum deutlich erweitert. Dann hätte er auch das Zeug zum bürgerlichen Hoffnungsträger.

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