Die USA fördern forschende Unternehmen, indem sie ihnen einen Teil der Steuern erlassen. Auch Japan verfährt so. 21 der 30 Staaten, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, bieten solche Entlastungen. Deutschland allerdings nicht. Das soll sich ändern. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt eine Fachgruppe ein Konzept zur Förderung, die Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) seit Langem fordert und die im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart wurde.
Auch die Liberalen erarbeiten ein Papier dazu. Bis zur Sommerpause wollen sich beide Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, in der zweiten Jahreshälfte könnte das Gesetz verabschiedet werden. „Wir brauchen den Einstieg noch in diesem Jahr“, sagt Albrecht Rupprecht, forschungspolitischer Sprecher der Union. „Der internationale Wettbewerb um Forschungskapazitäten hat massiv zugenommen. Da müssen wir für unsere Unternehmen ein Zeichen setzen.“
In der Summe soll sich die steuerliche Forschungsförderung auf anderthalb bis zwei Milliarden Euro jährlich belaufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies gegenüber Finanzexperten der Koalition aber darauf hin, dass dieser Betrag auf das Entlastungsvolumen angerechnet wird, das für die Steuerstrukturreform vorgesehen ist und noch insgesamt 19 Milliarden Euro beträgt.
Projektfördermittel oder Steuervergünstigungen
Die Koalition will die Förderung an die Personalkosten koppeln. Das bestätigte Michael Meister, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef und für Finanzen zuständig. Dabei dürfen die Unternehmen nur die Personalkosten geltend machen, die direkt in ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen anfallen. Wirtschaftsprüfer müssten diese Zahlen testieren, sagte Meister. Offen ist noch, welcher Anteil von der Steuerschuld über die ohnehin 100-prozentige Anrechnung zusätzlich absetzbar sein soll. Als Fördersatz sind 15 Prozent im Gespräch.
Mittelständische Unternehmen sollen einen höheren Satz abziehen können als große. Existenzgründer, die noch keine Steuern zahlen, erhalten eine Gutschrift, die sie später, wenn sie Gewinne erwirtschaften, mit der Steuerschuld verrechnen dürfen. Für alle gilt: Sie dürfen nur ein Förderinstrument beanspruchen. Meister: „Die Unternehmen müssen sich entscheiden, ob sie Projektfördermittel oder Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen möchten.“
