Bundestag: Abgeordnete debattieren über Stammzellgesetz

Bundestag: Abgeordnete debattieren über Stammzellgesetz

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Auf einem von Advanced Cell Technology herausgegebenen Foto wird zur Stammzellengewinnung einem menschlichen Embryo eine einzelne Zelle entnommen.

Die strengen Auflagen für Stammzellforscher in Deutschland könnten schon bald etwas gelockert werden. Eine Vielzahl von Abgeordneten aller Fraktionen plädierten am Donnerstag im Bundestag während einer Grundsatzdebatte dafür, die Einfuhr von mehr embryonalen Stammzellen aus dem Ausland zu erlauben.

Unter den Befürwortern einer Lockerung waren unter anderem die Bundesminister Annette Schavan (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Brigitte Zypries (SPD). Ob sie bei der Entscheidung Mitte März eine Mehrheit bekommen, ist aber noch unklar. Denn im Parlament geht durch alle Fraktionen eine tiefe Kluft.

Umstritten ist die Forschung an embryonalen Stammzellen, weil für ihre Gewinnung Embryos getötet werden. Andererseits versprechen sich Forscher Erkenntnisse, die zur Heilung schwerer Krankheiten wie Parkinson oder Multiple Sklerose beitragen könnten. Im Bundestag liegen nicht nur Anträge auf Lockerung, sondern auch auf Beibehaltung oder Verschärfung der Regeln. Der Fraktionszwang ist aufgehoben, alle Positionen haben Anhänger in allen Parteien.

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Der SPD-Politiker René Röspel warb für eine Lockerung des Stammzellgesetzes. Der darin enthaltene Stichtag soll „einmalig“ verschoben werden: Dürfen bislang nur Stammzelllinien aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 nach Deutschland eingeführt werden, so soll künftig der 1. Mai 2007 gelten. Damit hätten deutsche Forscher, die die alten Zelllinien für unzureichend und unbrauchbar halten, Zugriff auf deutlich mehr Forschungsmaterial. „Das würde für viele Jahre reichen“, sagte Röspel. Die einmalige Verschiebung des Stichtags würde jedoch den Kompromiss des Stammzellgesetzes von 2002 aufrecht erhalten. Dort sei zwischen dem Schutz des Lebens und der Forschungsfreiheit abgewogen worden. Für diese Position setzten sich auch Schavan, Seehofer und Zypries ein.

Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um die FDP-Politikerin Ulrike Flach wirbt ebenfalls für eine Lockerung, will dabei jedoch noch weiter gehen und den Stichtag ganz streichen. Flach argumentierte mit einer „Ethik des Heilens“. Zwar biete die Stammzellforschung noch keine Therapiemöglichkeiten. Doch müssten auch deutsche Forscher weiter danach suchen dürfen. „Geben Sie diesem Land die Chance etwas zu tun auf diesem Forschungsgebiet“, sagte Flach. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche pflichtete ihr bei und betonte, würden die Importauflagen nicht gelockert, liefe dies auf ein Forschungsverbot in Deutschland hinaus.

Eine ebenfalls sehr große Gruppe von Parlamentariern plädiert hingegen dafür, den jetzigen Stichtag beizubehalten. Auch mit den alten Zelllinien bleibe Grundlagenforschung in Deutschland möglich, sagte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Eine vermeintlich einmalige Verschiebung des Stichtags hingegen würde zu einer „Rutschbahn“ hin zu weiterer Öffnung führen. „Der Wunsch, dass man mit der embryonalen Stammzellforschung schwere Krankheiten heilen kann, bleibt ein Wunsch“, sagte Hinz. Diese Position vertrat auch die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner.

Ihr CDU-Kollege Hubert Hüppe und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderten einen völligen Importstopp für embryonale Stammzellen. Hüppe argumentierte, dass auch die Embryonen, die für die Gewinnung der Zelllinien getötet werden, eine Menschenwürde hätten: „Man kann nicht sagen, es ist irgendeine Zellmasse, Müll, der übrig bleibt“, sagte er. „Es gibt keine Argumente, menschliches Leben zu töten für die Forschung.“ Der FDP-Abgeordnete Konrad Schily argumentierte ähnlich.

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