Berlin Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion bereiten laut einem Medienbericht einen Antrag zur Änderung oder Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen vor. Initiiert hat das Vorhaben nach Informationen von „BuzzFeed News“ der Dresdner Jurist Jens Maier. Er sagte den Angaben zufolge, das Strafrecht dürfe kein politisches Kampfmittel sein. „Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragrafen 130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren“, zitierte das Portal Maier. Der Antrag sei „in Arbeit“, bestätigte der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner.
Der Volksverhetzung im Sinne des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches macht sich unter anderem schuldig, wer zum Hass gegen eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe aufstachelt.
