Müntefering hatte die Anhebung des Rentenalters bis 2029 zuvor noch einmal verteidigt. Die Opposition lehnte die Regierungspläne dennoch geschlossen ab. Von 581 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 408 für das Gesetz, 169 dagegen, vier enthielten sich. Da die Opposition unter den insgesamt 614 Abgeordneten nur 167 Mandate hat, müssen also Gegenstimmen aus Union und SPD dabei gewesen sein. Vorgesehen ist, das Rentenalter von 2012 bis 2029 in kleinen Schritten von heute 65 auf 67 Jahre anzuheben. Dies beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Ab dem Jahrgang 1964 greift die Neuregelung voll. Ebenfalls beschlossen wurde die Initiative 50 plus, die die Beschäftigungschancen Älterer verbessern und das reale Renteneintrittsalter erhöhen soll. Müntefering nannte die Maßnahmen unausweichlich. Heute arbeiteten die Menschen deutlich kürzer als noch vor wenigen Jahrzehnten. Doch hätten sie eine längere Lebenserwartung und bezögen damit länger Rente. „Wir haben die Verantwortung für morgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln“, sagte der SPD-Politiker. Müntefering räumte ein, dass nicht jeder bis 67 Jahre arbeiten könne. Doch lasse sich mit Prävention und aktivem Arbeitsschutz dazu beitragen, dass Belastungen verringert würden. Der Minister gab auch zu, dass bei einem weiter möglichen Renteneintritt ab 63 erhebliche Einbußen zu erwarten sind - nämlich ein Minus von bis zu 14,4 Prozent. Nötig sei deshalb mehr betriebliche und private Vorsorge. Letztlich gehe es aber vor allem darum, den Wohlstand in Deutschland zu sichern, meinte Müntefering. Die vorgezogene Rente mit 63 werde 2029 in einem Hochleistungsland höher sein, als die volle Rente mit 67 in einem Niedriglohnland. Die Unionsexperten Ilse Falk und Ralf Brauksiepe unterstützten Münteferings Konzept. Sie sei dem Sozialminister dankbar, dass er die Initiative zu diesem notwendigen Schritt ergriffen habe, sagte Falk. Münteferings SPD-Fraktionskollegen Klaus Brandner und Anton Schaaf betonten zwar ihre Unterstützung, zeigten sich aber sehr nachdenklich wegen des massiven Widerstands der Gewerkschaften. Die heftigen Angriffe gerade auf die SPD seien nicht spurlos an ihm vorbei gegangen, sagte Brandner. FDP: Keine starre neue ALtersgrenze Die Grünen unterstützen zwar die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, wie Fachfrau Irmingard Schewe-Gerigk sagte. Sie stoßen sich jedoch an der Sonderregelung, dass man nach 45 Beitragsjahren schon im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Dies diskriminiere vor allem Frauen. Heute erreichen nur vier Prozent von ihnen 45 Beitragsjahre, aber 41 Prozent der Männer. Hiergegen hat auch die FDP verfassungsrechtliche Bedenken. FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte, nötig sei keine starre neue Altersgrenze, sondern Möglichkeiten zum flexiblen Übergang in den Ruhestand ab 60 mit unbegrenzten Zuverdienstmöglichkeiten.
Bundestag: Deutliche Mehrheit für Rente mit 67
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