Bundestag: Die Rentenbeiträge fällt auf 18,9 Prozent

Bundestag: Die Rentenbeiträge fällt auf 18,9 Prozent

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Franz Müntefering (SPD,r) stimmte am Donnerstag in Berlin im Plenarsaal des Bundestages ab.

Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Beschlüsse getroffen, die den Geldbeutel des Bürgers betreffen werden. Zudem haben sie die Abgeordnete eine neue Regelungen für mehr Transparenz beim eigenen Gehalt gegeben.

Rentenbeitrag
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Dies hat der Bundestag in Berlin am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und FDP beschlossen.

Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um 3,2 Milliarden Euro. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996.

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Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Die Länderkammer kann die Beitragssatzsenkung aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Eine solche Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab.

Wie sich der Beitrag zur Rentenversicherung seit der Wiedervereinigung entwickelt hat
1991 bis 199217,7 Prozent200019,3 Prozent
1993 17,5 Prozent2001 bis 200219,1 Prozent
199419,2 Prozent2003 bis 200619,5 Prozent
1995 18,6 Prozent2007 bis 2011 19,9 Prozent
1996 19,2 Prozent2012 19,6 Prozent
1997 bis 31.03.1999 20,3 Prozent 201318,9 Prozent
ab 01.04. 199919,5 Prozent

Minijob
Zudem hat der Bundestag die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 315 Abgeordnete von Union und FDP dafür, 268 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen. Die Minijob-Grenze war seit 2003 nicht mehr angehoben worden. Flankiert werden soll die Neuregelung durch eine Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung - aus der sich die Minijobber auf Antrag aber befreien lassen können. Derzeit arbeiten etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland in Minijobs brutto für netto.

Gut ein Drittel davon betreiben Arbeitnehmer steuerfrei neben ihrem Hauptberuf. Arbeitnehmer zahlen für Minijobs keine Sozialabgaben. Stattdessen entrichten Arbeitgeber pauschal 30 Prozent für Kranken- und Rentenversicherung sowie Steuern.

Transparenz bei Nebeneinkünften
Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln.

Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss soll es künftig zehn Stufen geben, wie Solms erläuterte. Gleich bleiben sollen danach die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.

Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt.

Die Opposition bescheinigte der Koalition zwar, sich bewegt zu haben. Die Regelung reiche aber nicht aus. SPD, Linke und Grüne setzen sich für eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte ein.

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