Bundestag entscheidet: Fragen und Antworten zu Spaniens Bankenhilfen

Bundestag entscheidet: Fragen und Antworten zu Spaniens Bankenhilfen

Der Bundestag berät heute über die milliardenschweren Hilfen für Spaniens Banken. Erwartet wird eine breite Mehrheit für das Rettungspaket. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wieso stimmt der Bundestag über die EFSF-Hilfen ab?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble braucht die Zustimmung des Bundestages, um im Kreis seiner Kollegen aus der Euro-Zone den Hilfen grünes Licht geben zu können. Dies gilt für alle Hilfen des EFSF. Dieses Mitbestimmungsrecht hat sich das Parlament in der Eurokrise per Gesetz selbst gegeben. Im vergangenen Jahr stimmte der Bundestag bereits mehrfach über die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ab. Zuletzt wurde im Februar im Bundestag zum siebten Mal über Hilfspakete entschieden - in diesem Fall über das zweite Paket für Griechenland.

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Erst im Juni ging es außerdem in Bundestag und Bundesrat um die Gesetze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts. Die deutsche Zustimmung dazu wird nach einer Klagewelle nun endgültig beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Sind alle Parlamentarier da?

Ob alle Parlamentarier kommen werden, ist nicht klar. Die Fraktionsmanager sind jedoch zuversichtlich und gehen davon aus, dass sich die weitaus meisten der 620 Parlamentarier pünktlich zum Zählappell am Mittag bis in die Hauptstadt durchschlagen werden. Sie gehen von einer Präsenz von rund 90 Prozent aus.

Per SMS, Mail und zur Sicherheit auch noch per Brief wurden die Volksvertreter an ihre gesetzliche Präsenzpflicht erinnert. Die Parlamentsverwaltung versandte dazu eine eigene Aufforderung, den Termin nicht einfach zu ignorieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Abgeordneten zudem schon bei der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause nicht von ungefähr mit der Mahnung verabschiedet: „Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“

Wo kommen sie her?

Einige Parlamentarier kommen aus dem Urlaub etwa aus Zypern, Spanien oder Italien zurück. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider unterbricht dafür seinen Urlaub auf Mallorca. „Man sieht von der Krise sogar auf Mallorca etwas: Immer mehr Geschäfte schließen“, sagte Schneider gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Angesichts der vielen Milliarden für Spanien fallen die Kosten für das Rückholunternehmen kaum ins Gewicht. In früheren Fällen ging man von etwa 100.000 Euro je Sondersitzung aus. Vor allem schlagen Flugtickets zu Buche. Die Aktion diesmal dürfte eher in die Kategorie preiswert fallen, da zahlreiche Politiker noch nicht in die Ferien gestartet sind.

Von Abgeordneten, die in den Rocky Mountains und an anderen entlegenen Orten Urlaub machen, gab es bis Mittwoch noch keine Rückmeldung. Auf sie muss wohl verzichtet werden. Ein Parlamentarier ließ sich mit der Begründung entschuldigen, er bekomme keine Fähre mehr aus Sardinien. Ein Freidemokrat teilte vorsorglich mit, seine Frau erwarte an diesem Tag ein Kind. Etwa ein halbes Dutzend meldete sich krank.

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