Für die SPD formulierte Steinmeier die Bedingungen umfassender. „Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen“, sagte er dem „Spiegel“. Zudem plädierte er für einen Schuldentilgungsfonds.
SPD-Chef Gabriel unterstrich, es liege an Merkel, den Weg für schnelle Entscheidungen zum Fiskalpakt freizumachen. Notwendige Wachstumsimpulse könnten etwa bei der Gebäudesanierung ansetzen, dem Ausbau von Stromnetzen oder der Breitbandverkabelung. Finanziert werden könne das über noch freie Mittel in den europäischen Fonds sowie zusätzliche Kreditmöglichkeiten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) über eine Kapitalerhöhung. Eurobonds ließen sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von heute auf morgen einführen, räumte Gabriel ein.
Ein Schuldentilgungsfonds sei dagegen machbar, sagte der SPD-Chef. Regierungssprecher Seibert äußerte aber rechtliche Bedenken in der Frage, ob die gemeinschaftliche Haftung für Altschulden den europäischen Verträgen entspricht. Hinzu kämen weitere verfassungsrechtliche und ökonomische Fragen, die offen seien.
Derweil suchen die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone im Ringen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise den Schulterschluss. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien planen nach Angaben der Bundesregierung dazu in naher Zukunft ein Gipfeltreffen. Die Initiative ging offenbar von Monti aus.
