Berlin Der Bundestag hat der Verlängerung des auslaufenden griechischen Hilfsprogramms für zwei Monate zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag außerdem die Aufnahme von Verhandlungen der EU-Kommission über eine anschließende vorsorgliche Kreditlinie. Sie soll dem schuldengeplagten Land bei der geplanten Rückkehr an den Kapitalmarkt Rückendeckung geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte in der Debatte die Fortschritte des Euro-Landes bei der Reform seiner Staatsfinanzen. Das Land kehre zu Wirtschaftswachstum zurück, die Reformen begännen, sich für die Menschen auszuzahlen, sagte der CDU-Politiker.
Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Es will nach einem Testlauf in diesem Jahr 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren. Allerdings verzögert sich die Auszahlung der letzten Hilfstranche von 1,8 Milliarden Euro wegen eines Streit über weitere Einsparungen mit der Troika der internationalen Geldgeber aus EU, EZB und dem IWF. Um mehr Zeit für eine Lösung zu finden, hatte die Regierung in Athen am 9. Dezember den Antrag gestellt, das laufende Hilfsprogramm bis Ende Februar kommenden Jahres zu verlängern.
Danach soll eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Stabilisierungsfonds ESM die Rückkehr an den Kapitalmarkt stützen. Schäuble zufolge muss dafür kein neues Geld bereitgestellt werden, weil das auslaufende Programm noch einen nicht abgerufenen Betrag von 10,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken enthalte, den man dafür verwenden könne. Zugleich machte Schäuble deutlich, dass er von den Griechen eine Fortsetzung des schwierigen Reformkurses erwarte.
„Die Anstrengungen beginnen sich für die Menschen in Griechenland auszuzahlen“, sagte Schäuble mit Verweis auf das erwartete leichte Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit nach mehreren Jahren tiefer Rezession. Der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch nannte Schäubles Äußerung zynisch. So seien im Zuge der Reformen die Renten um 40 Prozent gekürzt worden und mehr als 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit. Die Selbstmordrate sei um 45 Prozent gestiegen.
Anleihen der griechischen Regierung reagierten nach den Äußerungen Schäubles mit Kursgewinnen. Der Zinssatz für Papiere mit dreijähriger Laufzeit fiel um 92 Punkte auf 9,86 Prozent. Auch die Zinsen für länger laufende Anleihen fielen.
Um die politische Unsicherheit in Griechenland zu beenden, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras die Präsidentenwahl im Parlament vorgezogen. Im ersten Wahlgang hatte sein Kandidat Stavros Dimas am Mittwochabend wie erwartet die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Sollte Dimas auch in zwei weiteren Wahlgängen scheitern, würde das Parlament aufgelöst und neu gewählt. Dies könnte der linken Opposition den Weg an die Macht bahnen, die den Reformkurs der jetzigen Regierung ablehnt.
