Bundestags-Abstimmung: Countdown zur Euro-Rettung

Bundestags-Abstimmung: Countdown zur Euro-Rettung

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Bundestag

von Christian Ramthun

Die Welt schaut auf Berlin. Im Reichstag stimmen die 620 Bundestagsabgeordneten über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ab. Der Haftungsanteil Deutschlands am EFSF soll auf maximal 211 Milliarden Euro steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen. Tage- und Wochenlang hat sie für die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geworben. Dieser soll nach einem Beschluss des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 auf ein effektives Ausleihevolumen von 440 Milliarden Euro aufgestockt werden, um die Krise der Schuldenländer endgültig in den Griff zu bekommen und Bankenpleiten zu verhindern.

Ein halbes Jahr später tritt der Bundestag nun zusammen, um dem Brüsseler Beschluss den nationalen Segen zu geben.

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Elf Neinsager bei der Generalprobe

Nicht jeder möchte dies tun, gerade bürgerliche Abgeordnete haben Schwierigkeiten, weiteren Garantien und Bürgschaften für ein Land wie Griechenland zuzustimmen, wo die Rückzahlung alles andere als gewiss ist. Am Dienstag noch sprachen sich bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion elf Abgeordnete dagegen aus (einschließlich des fehlenden Nein-Sagers Wolfgang Bosbach also zwölf dagegen), während sich zwei enthielten. Die FDP verzichtete auf eine Probeabstimmung, hier gelten zwei Abgeordnete als feste Abweichler.

Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen

Bis zu 19 Contras und Enthaltsame kann sich die Koalition leisten, um noch eine Kanzlermehrheit von 311 Stimmen (bei 620 Bundestagsabgeordneten) zu erzielen. Zwar werden auch viele rot und grüne Parlamentarier für die Ausweitung des Rettungsschirmes votieren, aber schwarz-gelb will in dieser so wichtigen Frage ihre eigene Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Darum gibt es heute eine namentliche Abstimmung. Niemand soll anonym ein weißes Kärtchen (Enthaltung) oder ein rotes (Ablehnung) in die Wahlurnen werfen. Blau wie Zustimmung wollen die bürgerlichen Koalitionsspitzen sehen. Dazu bearbeiteten sie die meisten Gegner und Unentschlossenen noch bis in die tiefe Mittwoch Nacht. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch die Kanzlerin höchst selbst baten zu Einzelgesprächen.

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