Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Bundestags-Gutachten: Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht

Verkehrsminister Dobrindt weht der Wind wegen der geplanten Pkw-Maut bereits ins Gesicht. Nun bestätigt ein Gutachten des Bundestags die Kritiker.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. Über die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Rechtsstudie berichteten zuerst die „Bild am Sonntag“ und „Der Spiegel“. In Auftrag gegeben hatte sie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch „müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet“ werden, wie die Bundestagsjuristen erklären.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

  • Szenario 1: 5000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 2094,25 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3180,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: alle zwei Wochen 30 km Stadtfahrt, jeden Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 617 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 2: 10.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 3532,75 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 3798,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: jede Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1233 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

  • Szenario 3: 15.000 km pro Jahr

    Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 5139,43 Euro/ Jahr

    Kosten eigenes Auto²: 4452,00 Euro/Jahr

    Die gefahrene Strecke: zwei Mal pro Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 300 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1600 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

    ¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

    ² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

    Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

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Sie sehen aber nicht nur in dieser Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger. Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde ihrer Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen.
So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke. „Das Vorenthalten einer nach bestimmten Kriterien gestaffelten Beitragshöhe führt zu einer ungleichen Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern und damit zu einer mittelbaren Diskriminierung“, heißt es im Gutachten.

Ferner bemängeln die Experten des Bundestags, dass mit Dobrindts Pkw-Maut-Konzept ausländische Verkehrsunternehmen wie zum Beispiel Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

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Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, lehnte Dobrindts Vorhaben strikt ab. „Die Pkw-Maut halte ich eher für populistisch als für rational nachvollziehbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er verstehe zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern. „Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch. Wenn überhaupt, brauchen wir eine europäische Lösung. Von der geplanten selektiven Maut in Deutschland sollten wir lieber die Finger lassen.“

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