Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich offenbar 2013 aus der Landespolitik zurückziehen und für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende SPD-Kreise. „Wowereit hat keine Lust mehr“, sagte ein führender Sozialdemokrat dem Blatt. „Er will 2013 für den Bundestag kandidieren und bis zum Ende eine möglichst friktionslose Koalitionsregierung haben.“ Die sehe er mit der CDU offenbar besser gewährleistet und habe auch deshalb die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen.
Der 58-jährige amtiert seit 2001 als Regierender Bürgermeister. Voraussichtlich würde ihn 2013 der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ablösen. Wowereit werden seit langem bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Die SPD-Linke sieht in ihm einen möglichen Kanzlerkandidaten.
Die Grünen reagierten derweil verärgert auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht sogar von nachhaltigen Folgewirkungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. „Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen“, was mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin passiert sei, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“.
Hauptgrund für den misslungenen Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Mittwoch waren die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 um 3,2 Kilometer. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Abend einstimmig, nun mit der CDU über eine Koalition zu sprechen. SPD-Landeschef Michael Müller kündigte an, die Vorgespräche mit der CDU sollten möglichst schon in der kommenden Woche beginnen.
Wowereit begründete das Ende der Verhandlungen mit dem seit langem andauernden Streit um die Autobahn: „Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte er.
Die Grünen warfen Wowereit vor, eine Koalition mit ihnen nie gewollt zu haben. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Grünen hätten sich auch bei ihrem „Kernanliegen“, dem Nein zum Autobahn-Ausbau, kompromissbereit gezeigt. Wowereit habe jedoch jede Verhandlung darüber abgelehnt. „Rot-Grün scheitert also nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen.“
SPD-Chef mahnt Grüne zu Kurswechsel bei Großprojekten
Der CO-Vorsitzende Cem Özdemir sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Wowereit fürchtet offenkundig um die Mehrheit in den eigenen Reihen.“ Die Grünen seien eben „keine Abnicker wie die Linkspartei“, sondern selbstbewusst: „Das ist für Wowereit offenbar schon zu viel.“
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel nannte das Nein der Grünen zur Autobahn 100 in Berlin unverständlich. Er rief die Grünen dazu auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit gehabt, die zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist. SPD und CDU haben dagegen mit 86 Mandaten zehn Stimmen mehr.
Damit steht die Hauptstadt nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der großen Koalition. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen miteinander in Berlin regiert - die SPD als Juniorpartner in dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.
Die Christdemokraten sind nach den Worten ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel dafür bereit. „Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Henkel der Nachrichtenagentur dpa. Bereits nach der Wahl hatte es eine erste Sondierungsrunde mit der CDU gegeben. Danach hieß es von beiden Seiten, es gebe keine unüberbrückbaren Hindernisse.
